Trump droht mit nationalem Notstand für Washington im Streit über Einwanderung

15. Sep (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat im Zuge seines umstrittenen Vorgehens gegen illegale Einwanderung Washington gedroht, den nationalen Notstand in der Hauptstadt auszurufen und sie unter Bundesverwaltung zu stellen. Anlass ist die Ankündigung von Bürgermeisterin Muriel Bowser, dass die städtische Polizei nicht mit der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE zusammenarbeiten werde. Dabei geht es um die Weitergabe von Informationen über Personen, die sich illegal in den USA aufhalten oder einreisen. "Ich werde den nationalen Notstand ausrufen und die Stadt, wenn nötig, unter Bundesverwaltung stellen", schrieb Trump am Montag auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Trump warf "linksradikalen Demokraten" vor, Bowser zu ihrer Ankündigung gedrängt zu haben. Sollte die Polizei die Zusammenarbeit mit der ICE einstellen, "würde die Kriminalität mit voller Wucht zurückkehren". Trump hatte im August Truppen der Nationalgarde in die Hauptstadt entsandt, um nach seinen Worten "Recht, Ordnung und die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen". In nur wenigen Wochen sei die Kriminalität praktisch auf null gesunken, erklärte Trump. Bowser hatte den Einsatz der Nationalgarde zuvor gelobt, da dies zu einem starken Rückgang der Kriminalität geführt habe. Sie wies die städtischen Behörden zudem an, sich mit den Bundesbehörden abzustimmen.

Kritiker sehen in Trumps Vorgehen bereits jetzt eine Überdehnung der Befugnisse des Bundes. Derzeit patrouillieren mehr als 2000 Soldaten in der Stadt. Trump hatte die Polizei der Hauptstadt bereits unter direkte Bundeskontrolle gestellt und Bundesbeamte, darunter Mitarbeiter der ICE, zu Kontrollen auf die Straßen beordert. Die Nationalgarde dient als Miliz, die den Gouverneuren der 50 Bundesstaaten untersteht, es sei denn, sie wird in den Bundesdienst berufen. Die Nationalgarde des District of Columbia untersteht jedoch direkt dem Präsidenten. Eine Stellungnahme von Bowsers Büro zu Trumps jüngsten Äußerungen lag zunächst nicht vor.