Trump will Nationalgarde zur Verbrechensbekämpfung nach Memphis schicken

New York, 13. Sep (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, er werde Truppen der Nationalgarde in die Stadt Memphis im US-Bundesstaat Tennessee entsenden. Damit wolle er die Kriminalität in der Stadt bekämpfen. "Wir gehen nach Memphis. Memphis hat große Probleme", sagte Trump am Freitag in einem Interview mit dem TV-Sender Fox News. Der demokratische Bürgermeister der Stadt, Paul Young, sei "glücklich" darüber. Das Büro des Bürgermeisters hat sich bisher nicht dazu geäußert.

Zunächst war unklar, auf welcher rechtlichen Grundlage und in welchem Zeitrahmen Trump die Truppen entsenden will. Ein Bundesgesetz, der sogenannte Posse Comitatus Act, schränkt den Einsatz des US-Militärs für Aufgaben der Strafverfolgung im Inland grundsätzlich ein. Es gibt jedoch Ausnahmen von diesem Gesetz. Es gilt oft nicht für Einsätze der Nationalgarde, die unter dem Kommando des Gouverneurs eines Bundesstaates stehen.

Memphis, eine Stadt mit 611.000 Einwohnern am Mississippi, hat FBI-Statistiken zufolge eine der höchsten Gewaltverbrechensraten in den USA. Rund 24 Prozent der Einwohner leben laut dem US-Zensusbüro in Armut, mehr als doppelt so viel wie im Landesdurchschnitt. Bereits während Trumps erster Amtszeit hatte das US-Justizministerium im Jahr 2020 Bundesbeamte zur Bekämpfung von Gewaltverbrechen in die Stadt geschickt. Trump versucht, das Thema Kriminalität zu einem zentralen Wahlkampfthema zu machen, obwohl die Zahl der Gewaltverbrechen in vielen Städten gesunken ist. Sein hartes Vorgehen gegen von Demokraten geführte Städte hat Proteste ausgelöst. Am vergangenen Wochenende demonstrierten deswegen mehrere tausend Menschen in der Hauptstadt Washington.