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Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmt für Palästinenserstaat

ReutersSep 12, 2025 5:32 PM

- Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat sich mit überwältigender Mehrheit für die Schaffung eines Palästinenserstaates neben Israel ausgesprochen. Am Freitag nahm sie mit 142 Ja-Stimmen gegen zehn Nein-Stimmen bei zwölf Enthaltungen eine Resolution an, in der "handfeste, zeitlich begrenzte und unumkehrbare Schritte" auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung skizziert werden. Montag in einer Woche wollen zudem Großbritannien, Frankreich, Kanada, Australien und Belgien am Rande der Generalversammlung einen palästinensischen Staat formell anerkennen.

Die am Freitag beschlossene Resolution ist das Ergebnis einer internationalen, von Saudi-Arabien und Frankreich ausgerichteten Konferenz, die von den USA und Israel boykottiert wurde. In der Resolution wird auch der Überfall der radikal-islamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verurteilt, der den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hat. Kritisiert werden auch die Angriffe Israels auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur, "die zu einer verheerenden humanitären Katastrophe" geführt und die Bevölkerung schutzlos zurückgelassen haben.

In der Resolution wird gefordert, den Krieg im Gazastreifen "jetzt zu beenden". Zudem wird die Entsendung einer vom UN-Sicherheitsrat beauftragten internationalen Schutztruppe unterstützt. Die Erklärung wurde von allen arabischen Golfstaaten unterstützt. Israel und die USA stimmten dagegen, ebenso wie Argentinien, Ungarn, Mikronesien, Nauru, Palau, Papua-Neuguinea, Paraguay und Tonga.

Die USA bezeichneten die Abstimmung als "einen weiteren fehlgeleiteten und schlecht getimten PR-Gag". Diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Konflikts würden damit untergraben. Israel, das die UNO seit langem dafür kritisiert, dass sie die Hamas nicht namentlich für die Anschläge vom 7. Oktober verurteilt hat, wies die Erklärung als einseitig zurück und bezeichnete die Abstimmung als Theater.

Bei dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 wurden nach israelischen Angaben 1200 Menschen, überwiegend Zivilisten, getötet und 251 als Geiseln genommen. Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden wurden seither mehr als 64.000 Menschen, ebenfalls überwiegend Zivilisten, durch israelische Angriffe im Gazastreifen getötet.

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