Merz beim BND-Chefwechsel: Brauchen starken Geheimdienst für souveränes Deutschland

Berlin, 11. Sep (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Wechsel an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes angekündigt, die deutschen Geheimdienste weiter zu stärken. "Es ist die wichtigste Aufgabe dieser Bundesregierung, neue Grundlagen für ein sicheres, souveränes Deutschland zu schaffen. Grundlagen, die für Jahrzehnte tragen", sagte der Kanzler am Donnerstag bei der Amtsübernahme des neuen BND-Chefs Martin Jäger in Berlin. Das setze einen "außen- und sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel" voraus. Die ersten Weichen dafür seien schon gestellt. Deshalb gebe es einen Nationalen Sicherheit, deshalb habe man den Deckel für Verteidigungsausgaben entfernt, betonte Merz. Aber auch die Geheimdienste müssten gestärkt werden. "Wir brauchen den Wissensvorsprung, den nur ein gut aufgestellter ziviler, militärischer und technischer Auslandsnachrichtendienst uns verlässlich schaffen kann", sagte Merz.

Man habe bereits "sehr, sehr gute" Sicherheitsbehörden. "Aber unsere Souveränität in Deutschland und in Europa hängt nicht zuletzt daran, dass wir noch besser werden", mahnte der Kanzler. Angesichts der neuen Verantwortung als wirtschaftlich stärkster Staat in Europa sei der Anspruch: "Wir wollen, dass der BND nachrichtendienstlich auf dem allerhöchsten Niveau mitspielt", betonte Merz. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 habe der BND sich schon für eine neue sicherheitspolitische Epoche aufgestellt. Dies sei auch nötig, weil Deutschland inzwischen täglich hybride Angriffe gegen unsere Infrastruktur sowie Sabotageakte, Spionage und Desinformationskampagnen ausgesetzt sei. "Wir haben wieder Systemrivalen und Gegner – und sie gehen immer aggressiver vor", mahnte Merz mit Blick auf Russland und China. "Selten in der bundesrepublikanischen Geschichte war die sicherheitspolitische Lage so ernst." Die Fundamente der europäischen Sicherheitsarchitektur seien brüchig geworden.

Der bisherige Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, übernimmt den Posten des BND-Präsidenten von Bruno Kahl, der als deutscher Botschafter beim Vatikan nach Rom wechselt.