WDHLG-Merz fordert von USA schnell "verlässliches Abkommen zu Zöllen"

Berlin, 11. Sep (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die US-Regierung aufgefordert, sehr schnell für ein Ende der Zollverhandlungen mit der EU zu sorgen. "Ich erwarte, dass es jetzt schnell ein verlässliches Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika gibt", sagte Merz am Mittwochabend vor einem Treffen mit EU-Ratspräsident Antonio Costa. Dies gelte nicht nur für die vereinbarten Zöllen, sondern auch für alle Punkte, die offen geblieben seien, etwa US-Zölle auf Aluminium. "Hier braucht es jetzt schnell eine Einigung, denn die deutsche Wirtschaft, auch die europäische Industrie insgesamt, leidet erheblich."

Auch das EU-Parlament müssen den Vereinbarungen schnell zustimmen, damit hier Rechtssicherheit und Rechtslage auch für die betroffene europäische Industrie entsteht, mahnte Merz.

Der Kanzler wies zudem Drohungen von US-Präsident Donald Trump deutlich zurück, Sanktionen zu verhängen, wenn US-Tech-Konzerne besteuert oder reguliert würden: "Wie wir in der Gesetzgebung und in der Steuergesetzgebung amerikanische Unternehmen in Europa behandeln und wie wir sie auch belasten, bis hin zu kartellrechtlichen Fragen, ist eine ausschließliche Angelegenheit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten." Die EU sei ein selbstständiger Rechtsraum und eigenständiger Steuergesetzgeber. Man übe "in voller Souveränität" die eigenen Rechte aus. "Das gestehen wir der amerikanischen Regierung auf ihrem Territorium selbstverständlich zu." Er erwarte, dass dies umgekehrt auch gelte.

Der US-Präsident, der enge Kontakte zu einigen Chefs der Tech-Branche pflegt, hatte Ländern mit Digitalsteuern mit weiteren Zöllen gedroht. Er behauptete, dass diese Gesetzgebungen darauf abzielten, US-Technologie zu schädigen oder zu diskriminieren und dass sie Firmen aus China einen Freibrief erteilten. Er drohte auch mit Exportbeschränkungen für US-Technologie und Chips. Viele Länder, insbesondere in Europa, haben Steuern auf die Umsätze von Digitalkonzernen wie GoogleGOOGL.O, MetaMETA.O und AppleAAPL.O eingeführt.