IDEA-Bericht: Trumps Politik ermutigt autokratische Populisten weltweit

Stockholm, 11. Sep (Reuters) - Laut dem jüngsten Jahresbericht des zwischenstaatlichen Instituts für Demokratie und Wahlhilfe (IDEA) in Stockholm hat US-Präsident Donald Trump in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit internationale Demokratisierungsbemühungen untergraben. Machtmissbrauch der Exekutive und Kürzungen bei der Auslandshilfe hätten populistische Führer auf der ganzen Welt ermutigt, teilte das Institut am Donnerstag mit. Sie dienten zunehmend als Referenzpunkt für den Machtmissbrauch der Exekutive und böten eher autokratisch regierenden Populisten als pro-demokratischen Hoffnungsträgern Ermutigung, hieß es in dem Bericht zur weltweiten Lage der Demokratie 2025. In weniger als sechs Monaten hätten die innenpolitischen Institutionen der USA zudem "einen Großteil ihres symbolischen Glanzes verloren".

Dem Bericht zufolge hat das Institut allein zwischen Januar und April 2025 zwanzig Warnungen zu den USA herausgegeben. Dies sei doppelt so viel wie in jedem der beiden vorangegangenen Jahre. Als Beispiele wurden Versuche der Trump-Regierung angeführt, die akademische Freiheit einzuschränken, Proteste zu kriminalisieren und die Legitimität von Wahlen in Frage zu stellen. Der Bericht zeigte zudem, dass der globale Demokratie-Index 2024 das neunte Jahr in Folge zurückging. Nach dem Wahl-"Superzyklus" des vergangenen Jahres sei der Indikator für glaubwürdige Wahlen auf den schlechtesten Stand seit 30 Jahren gefallen. Um sich zu wehren, müssten Demokratien Schlüsselelemente wie Wahlen und Rechtsstaatlichkeit schützen, aber auch die Regierungsführung grundlegend reformieren, damit sie für Fairness und gemeinsamen Wohlstand sorge, erklärte das Institut für Demokratie und Wahlhilfe.