EU prüft beschleunigten Ausstieg aus russischen Brennstoffen

Strasburg, 10. Sep (Reuters) - Die Europäische Union erwägt als Teil neuer Sanktionen gegen Moskau einen beschleunigten Ausstieg aus russischen Energieträgern. "Wir schauen uns insbesondere einen schnelleren Ausstieg aus russischen fossilen Brennstoffen, die Schattenflotte und Drittländer an", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament.

Hintergrund ist unter anderem der steigende Druck vonseiten der US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Dieser fordert, die Käufe von russischem Öl einzustellen. Zudem drängt er die EU, China und Indien mit Zöllen von bis zu 100 Prozent zu belegen, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. Vertreter der EU halten sich derzeit in Washington auf, um mit der US-Regierung neue Sanktionen gegen Russland abzustimmen.

Die EU hat bereits die Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg verboten, was mehr als 90 Prozent ihrer russischen Ölimporte betrifft. Zudem wurde eine Preisobergrenze für den Handel mit russischem Öl verhängt. Derzeit verhandelt die Europäische Union über Gesetzesvorschläge, die einen vollständigen Ausstieg aus den Importen von russischem Öl und Gas bis zum 1. Januar 2028 vorsehen.

Die EU-Mitglieder Ungarn und die Slowakei haben sich bislang jedoch gegen schärfere Maßnahmen bei den Gasimporten ausgesprochen. Sie befürchten nach eigenen Angaben steigende Energiepreise. Für die Verhängung von Sanktionen ist in der EU Einstimmigkeit erforderlich. Die Einnahmen aus dem Verkauf von fossilen Brennstoffen sind für Russland eine wichtige Finanzierungsquelle für den Krieg in der Ukraine. Nach EU-Angaben wird Europa in diesem Jahr voraussichtlich rund 13 Prozent seines Gases aus Russland beziehen. Vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 lag der Anteil noch bei etwa 45 Prozent.