Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro in entscheidender Phase

Brasilia, 09. Sep (Reuters) - In Brasilien ist am Dienstag der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro in die entscheidende Phase gegangen. Dem Rechtspopulisten wird vorgeworfen, 2022 einen Putsch geplant zu haben, um trotz seiner Wahlniederlage an der Macht zu bleiben. Als erster von fünf Bundesrichtern sprach Alexandre de Moraes: "Es besteht kein Zweifel (...), dass es einen Versuch gab, den demokratischen Rechtsstaat abzuschaffen, dass es einen Putschversuch gab und dass eine kriminelle Vereinigung öffentliches Eigentum beschädigte." Kopf dieser kriminellen Vereinigung sei Bolsonaro gewesen. Alle fünf Richter müssen ihr Urteil abgeben. Drei Voten gegen Bolsonaro reichen für dessen Verurteilung. Bis Freitag wird mit einem rechtskräftigen Urteil des gesamten Gerichts gerechnet.

Bolsonaro hat stets seine Unschuld beteuert. Ihm wird vorgeworfen, nach seiner Abwahl 2022 versucht zu haben, die Amtsübergabe an seinen Nachfolger Luiz Inacio Lula da Silva zu verhindern. Anhänger des Rechtspopulisten hatten im Januar 2023 den Regierungssitz in Brasilia gestürmt und wollten damit einen Militärputsch auslösen.

In das Verfahren hat sich auch US-Präsident Donald Trump eingeschaltet, der sich nach dem Sturm auf das Kapitol am Ende seiner ersten Amtszeit ähnlichen Vorwürfen ausgesetzt sah und auch in Bolsonaro das Opfer einer "Hexenjagd" sieht. Trump begründete Strafzölle auf brasilianische Importe in Höhe von 50 Prozent unter anderem mit dem Prozess gegen Bolsonaro. Führende Vertreter der Anklage, unter anderem Richter Moraes, wurde mit Einreiseverboten belegt. An der Person von Moraes zeigt sich auch die politische Spaltung in Brasilien. Während seine Anhänger ihn als mutigen Verteidiger einer jungen Demokratie sehen, werten rechte Kritiker sein Vorgehen als politisch motivierte Verfolgung.