WDHLG-Demokraten: Trumps Fed-Kandidat Miran muss Beraterjob im Weißen Haus aufgeben

Washington, 08. Sep (Reuters) - Bei der Nachbesetzung des überraschend freigewordenen Platzes im Direktorium des US-Notenbank Federal Reserve gibt es Streit zwischen Demokraten und Republikanern. Die demokratischen Abgeordneten des Bankenausschusses im US-Senat verlangten am Montag, dass der von Präsident Donald Trump nominierte Ökonom Stephen Miran zunächst von seinem Posten als oberster Wirtschaftsberater des Weißen Hauses zurücktreten müsse. Vorher dürfe das von Trumps Republikanern kontrollierte Gremium keine weiteren Schritte unternehmen, um Mirans Nominierung für einen Sitz im Gouverneursrat der unabhängigen Fed voranzutreiben.

Die demokratischen Senatoren erklärten, es sei keineswegs ausgemacht, dass Miran nur bis Ende Januar 2026 auf dem Fed-Posten bleibe. So sei offen, wie lange es dauere, einen Nachfolger zu bestätigen. Eine Doppelrolle schaffe aber einen potenziellen Konflikt zwischen Mirans Pflicht als Zentralbanker und als Berater von Trump. Es sei auch lächerlich, zu behaupten, Miran könne unabhängig sein in Bezug auf die Geldpolitik und die Finanzregulierung. Daher müsse er seinen Posten im Weißen Haus umgehend aufgeben.

Der Banken-Ausschuss wird wohl am Mittwoch darüber abstimmen, Mirans Nominierung an den gesamten US-Senat weiterzuleiten. Von den Republikanern hat sich bislang öffentlich niemand beunruhigt darüber gezeigt, dass Miran seinen Berater-Job im Weißen Haus nicht niederlegen will, bevor er bei der politisch eigentlich unabhängigen Notenbank eintritt.

Miran selbst hatte jüngst gesagt, er sei darauf hingewiesen worden, dass er rechtlich nur unbezahlten Urlaub von seinem Wirtschaftsberater-Job nehmen müsse, weil die Stelle bei der Fed lediglich bis Ende Januar laufe. Entsprechend würde er sich auch verhalten wollen.

Trump hatte Miran vor rund einem Monat für den freigewordenen Sitz im Fed-Direktorium nominiert und erklärt, dieser solle das Amt bis zum 31. Januar 2026 ausüben. Ein dauerhafter Nachfolger werde noch gesucht werden. Der Sitz war durch den kurz zuvor erklärten und überraschenden Rücktritt von Adriana Kugler frei geworden, die eigentlich noch bis Ende Januar 2026 im Amt hätte bleiben sollen. Miran soll nun ihre restliche reguläre Amtszeit absolvieren.

Die Personalie ist auch vor dem Hintergrund der Frage von Bedeutung, wer nach dem Ende der Amtszeit von Fed-Chef Jerome Powell im Mai 2026 auf den Chefposten befördert wird. Trump dringt seit langem auf deutliche Zinssenkungen und hat Powell wiederholt kritisiert und verunglimpft.

Trump will aktuell auch die Fed-Direktorin Lisa Cook aus dem Amt drängen. Der Präsident beschuldigt Cook, im Jahr 2021 - vor ihrem Fed-Amtsantritt - bei Hypotheken betrogen zu haben. Sie bestreitet die Vorwürfe. Cooks Anwalt Abbe Lowell sagte, tatsächlich gehe es darum, dass Cook den von Trump geforderten Zinssenkungen nicht zustimme. Der Streit könnte sich noch lange hinziehen und vor dem Obersten Gerichtshof landen.