Oberster US-Gerichtshof erlaubt ICE-Razzien auf Basis ethnischer Merkmale

09. Sep (Reuters) - Der Oberste Gerichtshof der USA hat den harten Einwanderungskurs von Präsident Donald Trump erneut gestützt. Das Gericht gab einem Antrag des Justizministeriums statt und setzte eine richterliche Anordnung für Südkalifornien vorläufig aus. Diese hatte es Beamten der Einwanderungsbehörde ICE untersagt, Menschen ohne hinreichenden Verdacht auf einen illegalen Aufenthalt anzuhalten oder festzunehmen. Die Entscheidung der Vorinstanz verbot es den Beamten, sich dabei unter anderem auf die Hautfarbe, die ethnische Zugehörigkeit oder das Sprechen von Spanisch oder Englisch mit Akzent zu stützen.

Die liberalen Richter des Supreme Courts äußerten scharfen Widerspruch. Die Regierung habe "so gut wie erklärt, dass alle Latinos, ob US-Bürger oder nicht, die schlecht bezahlte Jobs haben, jederzeit zur Festnahme freigegeben sind", schrieb Richterin Sonia Sotomayor in ihrer abweichenden Meinung, der sich die beiden anderen liberalen Richter anschlossen. "Anstatt tatenlos zuzusehen, wie unsere verfassungsmäßigen Freiheiten verloren gehen, lege ich Widerspruch ein." Die Trump-Regierung kündigte umgehend an, die "mobilen Patrouillen" maskierter und bewaffneter Beamten fortzusetzen.

Der Republikaner Trump war im Januar mit dem Versprechen ins Amt zurückgekehrt, mehr Einwanderer ohne Aufenthaltsberechtigung abzuschieben. Razzien von bewaffneten Bundesbeamten hatten in Los Angeles zu Straßenprotesten geführt. Trump schickte daraufhin im Juni Soldaten der Nationalgarde und der US-Marines in die größte Stadt des US-Bundesstaates. Der Gouverneur von Kalifornien, der Demokrat Gavin Newsom, verurteilte die Entscheidung des Gerichts. "Trumps handverlesene Mehrheit am Obersten Gerichtshof ist soeben zum Anführer einer Parade des rassistischen Terrors in Los Angeles geworden", teilte Newsom mit. Er spielte damit darauf an, dass Trump drei der sechs konservativen Richter des neunköpfigen Gerichts ernannt hat.