Wadephul: EU ist rechtsstaatliche Supermacht

Berlin, 08. Sep (Reuters) - Außenminister Johann Wadephul hat die EU als "rechtsstaatliche Supermacht" und Wirtschaftspolitik als wichtigen Pfeiler seiner Außenpolitik bezeichnet. Die EU sei in diesen Zeiten auch deshalb einer der attraktivsten Märkte für die globalen Partner, sagte der CDU-Politiker am Montag bei der Eröffnung der jährlichen Botschafterkonferenz in Berlin. Der EU-Binnenmarkt sei nicht nur einer der größten Binnenmärkte der Welt, "sondern auch eine rechtsstaatliche Supermacht", sagte Wadephul im nicht-öffentlichen Teil der Veranstaltung laut Redemanuskript.

Da es zentrales Ziel der Bundesregierung sei, die Wirtschaft anzukurbeln und den Wohlstand zu wahren, dürfe Wirtschaft kein "Spartenthema" für den Auswärtigen Dienst sein. "Es muss einer unserer Schwerpunkte sein. Es muss Kernaufgabe unserer Diplomatie sein, der deutschen Wirtschaft im Ausland den Weg zu ebnen", betonte Wadephul. Er verwies darauf, dass er nun verstärkt Wirtschaftsdelegationen mit auf seine Auslandsreisen nehme. Zudem kündigte der Außenminister an, beim Personal die Auslandsvertretungen zu stärken und in der Zentrale in Berlin einzusparen.

Der Dreiklang seiner außenpolitischen Agenda sei Sicherheit, Freiheit, Wohlstand. Diese Kerninteressen stünden unter Druck. Wadephul verwies in diesem Zusammenhang auch auf eine gestiegene deutsche und europäische Verantwortung. "Es liegt an uns. Wir müssen viel stärker selbst die Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen", sagte er mit Hinweis auf die Konfliktherde wie etwa in der Ukraine. "Natürlich wird Deutschland seinen Teil zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine beitragen", fügte der Außenminister hinzu, ohne Details zu nennen.

Er verwies zudem auf die deutsche Bewerbung für einen nichtständigen, zweijährigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, für den er etwa bei der UN-Vollversammlung im September in New York werben werde. "Aber die Kandidatur ist keine Soloshow des Ministers. Sie ist eine Teamaufgabe für uns alle", sagte Wadephul. Kanzler Friedrich Merz plant bisher nicht, zur UN-Vollversammlung zu fliegen. Merz soll am Nachmittag zu den Botschafterinnen und Botschaftern reden, die einmal im Jahr im Auswärtigen Amt zu einer Konferenz zusammenkommen. Dienstag stehen traditionell wirtschaftliche Themen im Zentrum der Beratungen.