Russland lehnt internationale Truppen als Sicherheitsgarantie für Ukraine ab

Melbourne, 05. Sep (Reuters) - Russland hat internationale Militärkontingente als mögliche Sicherheitsgarantie für die Ukraine zurückgewiesen. Solche Garantien könnten nicht durch ausländische, insbesondere europäische und amerikanische Truppen gewährleistet werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA am Rande eines Wirtschaftsforums in Wladiwostok. "Dies kann nicht als Sicherheitsgarantie für die Ukraine dienen, die für unser Land akzeptabel wäre", so Peskow. Zuvor hatten sich am Donnerstag 26 Staaten verpflichtet, der Ukraine Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg zu geben. Diese sollen internationale Streitkräfte zu Land, zu Wasser und in der Luft umfassen.

Peskow verwies auf die Vereinbarungen der Friedensgespräche von Istanbul aus dem Jahr 2022, die nach russischer Auffassung alle notwendigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthielten. Nach diesem Rahmenabkommen würde die Ukraine ihre NATO-Ambitionen aufgeben und einen neutralen, atomwaffenfreien Status annehmen. Im Gegenzug würde sie Sicherheitszusagen der USA, Russlands, Chinas, Großbritanniens und Frankreichs erhalten. Mit Blick auf mögliche hochrangige Gespräche zwischen Moskau und Kiew sagte Peskow, zunächst müsse noch "eine große Menge an Arbeit" geleistet werden, um kleinere Probleme und technische Fragen zu lösen, die den gesamten Einigungsprozess ausmachten.

US-Präsident Donald Trump kündigte zuletzt an, bald wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen zu wollen. Der Kreml erwiderte daraufhin, dass bisher kein Gespräch zwischen den Präsidenten geplant sei. Trump äußerte sich bislang nicht zu der Zusage von 26 Ländern, sich nach einer Waffenruhe an einer Sicherungstruppe für die Ukraine beteiligen zu wollen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach dem Treffen der "Koalition der Willigen" in Paris angekündigt, die US-Unterstützung für Sicherheitsgarantien werde in den kommenden Tagen endgültig festgelegt.