Trump-Regierung lässt Sicherheitshilfen für baltische Staaten auslaufen

Washington, 04. Sep (Reuters) - Die USA wollen Hilfen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit europäischer Länder an der Grenze zu Russland auslaufen lassen. Das sagten am Donnerstag zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Das Vorhaben sei Teil der Außenpolitik unter dem Motto "America First" von Präsident Donald Trump. Seine Regierung hat die Hilfen gekürzt und drängt die europäischen Länder, mehr in ihr eigenes Militär zu investieren. Zuerst hatte die Zeitung "Financial Times" darüber berichtet.

Der US-Kongress hat die Finanzierung der Hilfen zur Abwehr der russischen Bedrohung bis Ende September 2026 zwar genehmigt. Die Regierung unter Trump hat jedoch keine Verlängerung beantragt, wie die "Financial Times" berichtete und eine der Personen bestätigte. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses verwies auf Anfrage auf einen Erlass: "Am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit unterzeichnete Präsident Trump einen Erlass zur Neubewertung und Neuausrichtung der US-Auslandshilfe." Er ergänzte: "Diese Maßnahme wurde mit den europäischen Ländern im Einklang mit dem Erlass und der langjährigen Betonung des Präsidenten abgestimmt, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernimmt."

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat in Europa die Sorge vor Instabilität und russischen Aggressionen verstärkt. Zu den Hauptempfängern der Mittel gehörten Estland, Lettland und Litauen. Die Senatorin Jeanne Shaheen, die ranghöchste Demokratin im Auswärtigen Ausschuss des Senats, kritisierte die Entscheidung der Trump-Regierung: "Es ergibt überhaupt keinen Sinn, die Verteidigungsbereitschaft unserer Verbündeten zu untergraben, während wir sie gleichzeitig bitten, ihre eigenen Fähigkeiten zu verbessern." Amerikanische Truppen würden in Gefahr gebracht, wenn die Mittel für die Ausbildung der Soldaten gekürzt würden, an deren Seite sie womöglich kämpfen sollten.