US-Gericht: Trump durfte Venezolaner nicht mit Kriegsgesetz abschieben

03. Sep (Reuters) - Ein US-Berufungsgericht hat die Anwendung eines Gesetzes aus dem Jahr 1798 zur Abschiebung feindlicher Ausländer durch US-Präsident Donald Trump für unrechtmäßig erklärt. Das konservative Berufungsgericht in New Orleans urteilte am Dienstag (Ortszeit), Trump hätte den sogenannten Alien Enemies Act nicht anwenden dürfen, um mutmaßliche Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua schnell abzuschieben. Das Gesetz erlaubt der Regierung die Inhaftierung und Abschiebung von Bürgern feindlicher Staaten nur in Kriegszeiten oder während einer Invasion. Trump hatte in einer Proklamation vom 14. März erklärt, die Bande aus Venezuela sei eine staatlich geförderte internationale Terrororganisation, die in das US-Gebiet eingedrungen sei. Das Bundesberufungsgericht ist das erste Gericht, das sich direkt zu der Proklamation des Präsidenten vom 14. März geäußert hat. Sollte gegen die Entscheidung Berufung eingelegt werden, landet der Fall vor dem Obersten Gerichtshof.