UKRAINE-TICKER-Merz nennt Putin einen Kriegsverbrecher

02. Sep (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine seit der großangelegten russischen Invasion 2022. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

22.36 Uhr - Kanzler Friedrich Merz hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin als "den vielleicht schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit" bezeichnet. "Er ist ein Kriegsverbrecher", sagt der CDU-Vorsitzende den TV-Sendern ProSiebenSat1. Nachgiebigkeit sei deshalb fehl am Platz. "Ich habe keine Veranlassung, Putin an irgendeiner Stelle Glauben zu schenken." Der russische Präsident sehe im Augenblick überhaupt keinen Grund, sich einem Waffenstillstand oder gar einem Friedensabkommen mit der Ukraine zu nähern. "Den Grund müssen wir schaffen. Militärisch wird das schwierig, aber ökonomisch kann das gehen." Man müsse dafür sorgen, dass Russland nicht mehr in der Lage sei, seine Kriegswirtschaft aufrechtzuerhalten. "Ich spreche in diesem Zusammenhang von einer ökonomischen Erschöpfung, die wir mit herbeiführen müssen." Dies gehe etwa durch Zölle auf diejenigen, die immer noch mit Russland Handel treiben.

20.44 Uhr - US-Präsident Donald Trump zeigt sich ernüchtert von Russlands Staatschef Wladimir Putin. "Ich bin sehr enttäuscht von Präsident Putin, das kann ich sagen, und wir werden etwas tun, um den Menschen zu helfen, zu leben", sagt er in einem Radio-Interview. Details, wie den Menschen in der Ukraine geholfen werden soll, nennt er nicht.

20.28 Uhr - Russland zieht nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj an bestimmten Frontabschnitten neue Truppen zusammen und fliegt weiterhin Angriffe auf ukrainische Ziele. Kreml-Chef Wladimir Putin wolle sich nicht zu einem Frieden zwingen lassen, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. Die Ukraine werde darauf reagieren. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.

15.15 Uhr - Auch Kanzler Friedrich Merz hat sich zurückhaltend zu Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geäußert, dass die EU an einer multilateralen Friedenstruppe für die Ukraine arbeite. Diese Frage liege "ausschließlich" bei den Nationalstaaten, zu denen neben den EU-Ländern auch etwa Großbritannien gehöre, sagt Merz. Wichtigste Aufgabe sei ohnehin die bessere Ausstattung der ukrainischen Armee. Bereits am Vortag hat Verteidigungsminister Boris Pistorius betont, dass eine Debatte über Friedenstruppen in der Ukraine völlig verfrüht sei. Sicherheitsgarantien sollen aber auch bei einer hybriden Konferenz der "Koalition der Willigen" eine Rolle spielen, sagt Merz.

13.00 Uhr - Russland und die Ukraine sind nach den Worten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan "noch nicht bereit" für ein Gipfeltreffen ihrer Staatschefs. Er habe in China mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und telefonisch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Wege zur Beendigung des Krieges gesprochen, sagt Erdogan vor Journalisten auf dem Rückflug aus China. Das Nato-Mitglied Türkei vermittelt seit der russischen Invasion 2022 zwischen Moskau und Kiew. Erdogan zufolge zeigten Gespräche in Istanbul, dass der Weg zum Frieden offen bleibe. Die Bedingungen für ein Treffen auf höchster Ebene seien jedoch noch nicht gegeben.

12.50 Uhr - Die russischen Gaslieferungen an die Slowakei über die Pipeline TurkStream steigen und nähern sich allmählich einem Volumen von vier Milliarden Kubikmetern. Das sagt der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in China. "Ich möchte Ihnen für die sicheren und regelmäßigen Gaslieferungen danken, die wir über TurkStream erhalten", sagt Fico zu Putin. Die Slowakei ist Mitglied der Europäischen Union.

12.25 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag an dem geplanten Treffen der "Koalition der Willigen" in Paris teilnehmen. Ein Berater des Präsidenten teilt mit, dass an dem Treffen auch die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie die Regierungschefs Großbritanniens und Deutschlands teilnähmen. Es soll um Sicherheitsgarantien für die Ukraine gehen. Die Bundesregierung hat allerdings noch nicht mitgeteilt, ob und wie Kanzler Friedrich Merz an der hybriden Veranstaltung teilnehmen wird. Am Montag hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der Leyen scharf für die Aussage kritisiert, dass die EU an einer multilateralen Truppe für die Zeit nach einem Waffenstillstand arbeite. Die Bundesregierung hält eine Truppendebatte angesichts der russischen Weigerung zu Verhandlungen für völlig verfrüht, die EU hat dafür keine Zuständigkeit.

11.40 Uhr - Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, sein Land habe sich nie gegen einen möglichen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ausgesprochen. Zudem weist er Behauptungen zurück, Russland plane einen Angriff auf Europa. Bei einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in der chinesischen Hauptstadt Peking sagt Putin, westliche Länder und die Nato versuchten, den gesamten postsowjetischen Raum zu vereinnahmen. Russland habe keine anderen Ziele, als seine Interessen zu schützen.

11.33 Uhr - Dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb zufolge gibt es Fortschritte bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Bevor diese aber in Kraft treten könnten, müsse es ein Friedensabkommen geben, sagt Stubb vor der Presse. "Wir müssen die Sicherheitsvorkehrungen mit den USA absprechen, die diese stützen." Er hoffe, dass es bald zu einer Einigung komme. Allerdings sei er skeptisch, dass es bald ein Friedensabkommen oder eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine geben werde.

09.50 Uhr - Russland hat bestätigt, dass es bei dem China-Besuch von Präsident Wladimir Putin auch zu einem Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un kommen könnte. Die Möglichkeit eines Treffens werde besprochen, sobald Kim am Dienstag in China ankomme, zitiert die russische Nachrichtenagentur Tass Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Putin und Kim nehmen am Mittwoch in Peking an einer großen Militärparade anlässlich der Feiern zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs teil. Es ist das erste Mal, dass der chinesische Präsident Xi Jinping Putin und Kim gemeinsam zu einer Veranstaltung empfängt. Ob es auch zu einem Dreier-Treffen kommt, ist noch unklar. Unter den Staatsgästen bei der Militärparade ist unter anderem auch der iranische Präsident Massud Peseschkian.

05.45 Uhr - Russland ist nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin an einer Vertiefung der Beziehungen sowohl zur Mongolei als auch zu China interessiert. "Russland strebt aufrichtig nach einer vielschichtigen Entwicklung von für beide Seiten vorteilhaften, gleichberechtigten und umfassenden Beziehungen sowohl zur Volksrepublik China als auch zur Mongolei", sagte Putin in einem Video, das auf dem Telegram-Kanal des Kremls veröffentlicht wurde.

05.30 Uhr - Nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf die südrussische Region Rostow wurden nach Angaben von örtlichen Behörden mehr als 300 Menschen aus ihren Wohnungen evakuiert. In einer der Wohnungen sei eine nicht explodierte Drohne entdeckt worden, teilte Gouverneur Juri Sljusar über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Aus Sicherheitsgründen würden 320 Bewohner des Gebäudes in Sicherheit gebracht. Bei dem Angriff wurden mehrere Wohngebäude beschädigt und kleine Brände ausgelöst. Drei Menschen, darunter ein Kind, wurden den Behörden zufolge leicht verletzt.

04.00 Uhr - Bei einem russischen Luftangriff in der Nacht auf die Stadt Bila Zerkwa in der Region Kiew ist Behörden zufolge ein Zivilist getötet worden. "Die Leiche eines Mannes wurde entdeckt, während Feuerwehrleute einen Brand in einem Garagenkomplex löschten, der infolge des Angriffs in Flammen aufgegangen war", schrieb Mykola Kalaschnik, der Gouverneur der Region, auf Telegram. Er fügte hinzu, dass nach dem Angriff zudem Schäden in mehreren Teilen der Stadt gemeldet wurden.