NAHOST-TICKER-Macron: US-Visasperre für Palästinenser "inakzeptabel"

02. Sep (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den seit dem 7. Oktober 2023 dauernden Krieg zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen:

20.49 Uhr - Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnet die US-Entscheidung, palästinensischen Vertretern die Visa für die UN-Vollversammlung zu verweigern, als "inakzeptabel". Sie müsse zurückgenommen werden, schreibt er auf der Online-Plattform X. Die USA haben Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und rund 80 weiteren Vertretern die Einreise verwehrt. Die Vertretung der Palästinenserregierung bei den UN soll von der Maßnahme ausgenommen sein.

19.08 Uhr - Die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch führende westliche Staaten beschleunigt nach den Worten des Leiters der palästinensischen Vertretung in London eine Zwei-Staaten-Lösung. Dies sei der "Startschuss für einen Sprint" zur Umsetzung der Lösung, sagt Hussam Somlot der Nachrichtenagentur Reuters. Großbritannien, Frankreich, Kanada, Australien und Belgien haben erklärt, noch in diesem Monat einen palästinensischen Staat bei den Vereinten Nationen anzuerkennen. Israel lehnt die Anerkennung ab und erklärt, dies belohne die radikal-islamische Hamas.

17.48 Uhr - Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben ein Schiff im Roten Meer angegriffen. Auf das Schiff seien wegen seiner Verbindung zu Israel zwei Drohnen und eine Rakete abgeschossen worden, teilt die vom Iran unterstützte Gruppe mit. Eine Bestätigung des Angriffs von Schifffahrts-Behörden liegt zunächst nicht vor. Israel hat in der vergangenen Woche den Ministerpräsidenten der Huthi-Regierung bei einem Angriff auf die Hauptstadt Sanaa getötet.

03.40 Uhr - Belgien will die Palästinensergebiete bei einer UN-Sitzung als Staat anerkennen und Sanktionen gegen die israelische Regierung verhängen. Dies kündigte Außenminister Maxime Prévot auf der Plattform X an. Zu den zwölf nationalen Sanktionen gehören ein Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen und Einreiseverbote für zwei israelische Minister sowie mehrere Siedler und Hamas-Führer. Die formelle Anerkennung per königlichem Erlass erfolge erst nach Freilassung aller Geiseln und wenn die Hamas keine Regierungsverantwortung mehr trage, erklärte Prévot. Belgien unterstützt zudem EU-Sanktionen gegen Israel und verpflichtet sich zum Wiederaufbau der palästinensischen Gebiete. Gleichzeitig sollen Maßnahmen gegen Antisemitismus verstärkt werden.