EU-Strafe für Google wegen US-Handelsstreit verzögert - Kritik aus Deutschland

Brüssel, 02. Sep (Reuters) - Die EU-Kommission hat Insidern zufolge eine erwartete Kartellstrafe gegen die Google-Mutter AlphabetGOOGL.O wegen des Handelsstreits mit den USA verschoben. Die Wettbewerbshüter warteten auf eine Senkung der US-Zölle auf europäische Autos, bevor sie die Maßnahmen wegen Googles Werbegeschäft verhängten, sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Dienstag. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic habe das Vorgehen von Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera hinterfragt und damit die eigentlich für Montag geplante Verkündung des Strafmaßes aufgehalten. Einer der Insider sagte, die Verzögerung werde voraussichtlich höchsten einen Monat dauern.

Die deutsche Monopolkommission bezeichnete die Verzögerung als einen alarmierenden Präzedenzfall für die Unabhängigkeit der europäischen Wettbewerbsaufsicht. "Der Schutz des Wettbewerbs darf nicht zum Spielball der Trump-Regierung werden", erklärte ihr Vorsitzender Tomaso Duso in einer Stellungnahme. Die EU-Kommission erklärte, die Untersuchung gegen Google laufe noch. Der Konzern selbst lehnte eine Stellungnahme ab. Hintergrund sind die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Brüsseler Behörde erwartet von Washington eine baldige Senkung der Zölle auf europäische Autos von 27,5 auf 15 Prozent. US-Präsident Donald Trump hat der EU jedoch mit Vergeltung gedroht, sollte sie gegen große US-Technologiekonzerne vorgehen.