Macron lädt "Koalition der Willigen" ein - aber unklare Agenda

Berlin/Paris, 01. Sep (Reuters) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Ukraine-Unterstützerstaaten überraschend für Donnerstag zu einem Treffen nach Paris eingeladen. Es werde bei dem Treffen der "Koalition der Willigen" vor allem um Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie den russischen Widerstand gegen eine Friedenslösung gehen, teilte der Elysee-Palast mit. Ob und in welcher Form Bundeskanzler Friedrich Merz an dem hybriden Treffen teilnehmen wird, war am Montag noch unklar. Offenbar will auch der britische Ministerpräsident Keir Starmer nicht anreisen.

Macron und Starmer gelten als treibende Kräfte hinter der "Koalition der Willigen", der mittlerweile rund 30 Staaten angehören. Ihre Idee von Friedenstruppen nach einem Waffenstillstand stößt aber auf ein gemischtes Echo.

Hintergrund des Treffens in Paris ist auch, dass US-Präsident Donald Trump eine Zwei-Wochen-Frist hat auslaufen lassen, in denen sich nach seinen Angaben der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hätten treffen sollen. Stattdessen hat Russland aber den Beschuss der Ukraine nach einem Treffen von Putin und Trump deutlich ausgeweitet. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt bezeichnete deshalb ein Treffen von Putin und Selenskyj derzeit als unmöglich.

Merz hatte am Sonntag betont, dass er mit einem noch langen Krieg rechne. Denn der Krieg könne nur enden, wenn es eine militärische Niederlage für eine Seite gebe oder aber eine wirtschaftliche Erschöpfung. Dies sehe er derzeit aber weder bei Russland noch der Ukraine. Deshalb sei es derzeit auch sinnlos, über Bodentruppen zu sprechen, die erst nach einem Waffenstillstand eingesetzt werden könnten. In dieser Woche sollen sich auch US-Außenminister Marco Rubio und die sicherheitspolitischen Berater der großen europäischen Staaten erneut treffen, um über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu sprechen.

CDU-CSU-Fraktionschef Jens Spahn und der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch versicherten der Ukraine unterdessen bei einem Besuch in Kiew weiter anhaltende Unterstützung.