ANALYSE-Friedrich Merz - Anführer in Europa, aber schwach zuhause?

- von Andreas Rinke

Berlin, 01. Sep (Reuters) - An Selbstbewusstsein mangelt es Bundeskanzler Friedrich Merz nicht: Seit seinem Amtsantritt hat der 69-Jährige angekündigt, dass Deutschland wieder eine Führungsrolle in Europa einnehmen und die stärkste konventionelle Armee aufbauen wolle. Am Samstag nahm Merz dann erstmals offen für sich in Anspruch, die Europäer in der Frage des Ukraine-Krieges geeint zu haben. "Wenn der deutsche Bundeskanzler diese Arbeit nicht leistet, die Europäer zusammenzuhalten, ... dann macht es sonst niemand. Und deswegen ist das der Auftrag, den ich genau so empfinde", betonte der Kanzler bei einem Auftritt in Bonn.

Die Rolle als Retter und Anführer Europas kam auf dem CDU-Landesparteitag in NRW gut an. Man erwartet vom eigenen Kanzler Führung und Stärke. Aber gerade in dieser Woche zeigt sich, dass die Rolle als Führungsfigur nicht ohne Probleme ist. Zum einen wird Merz mit Erwartungen konfrontiert, die er kaum erfüllen kann. Zum anderen wird eine Kluft zwischen Innen- und Außenpolitik deutlich.

DEUTSCHLAND HAT NOCH GELD ...

Ein entscheidender Punkt dafür, dass Merz tatsächlich eine führende Rolle in der EU zuwächst, ist die Tatsache, dass Deutschland unter den großen Mitgliedstaaten der einzige ist, der noch finanziellen Spielraum hat. Merz selbst betont, dass der Nato-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump nur deshalb ein Erfolg wurde, weil Deutschland in aller Eile die Schuldenbremse lockerte und die Zusage machte, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Die gesamte Ukraine-Debatte ist davon geprägt, dass Deutschland die Partner zu neuen Hilfen für die Ukraine drängt - aber weder Frankreich noch Italien oder außerhalb der EU Großbritannien noch über die finanziellen Mittel verfügen, um ihre Militärhilfe wirklich aufzustocken.

Das hat den Kanzler gegenüber US-Präsident Trump in eine zentrale Rolle gebracht, zumal er diesen auf dem Nato-Gipfel gut aussehen ließ. Dazu kommen innenpolitische Probleme bei wichtigen EU-Partnern. "Alle französischen Minister, die beim Treffen der Kabinette am Tisch sitzen, sind in zehn Tagen voraussichtlich nur noch geschäftsführend im Amt", hatte Yann Wernert, Frankreich-Experte des Jacques-Delors-Instituts, zu Reuters zu dem deutsch-französischen Ministerrat am Freitag in Toulon gesagt.

... ABER AUCH ANDERE WOLLEN FÜHREN

Merz regte zwar direkt nach seinem Amtsantritt den gemeinsamen Kiew-Besuch mit Macron, dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und dem britischen Premierminister Keir Starmer an. Er war auch die treibende Kraft beim gemeinsamen Besuch der sieben Europäer bei Trump nach dessen umstrittenen Alaska-Gipfel mit Putin. Aber zum einen will auch der französische Präsident führen - und lädt zur Überraschung Berlins nach der Harmonie auf dem deutsch-französischen Ministerrat für Donnerstag zu einer Sitzung der "Koalition der Willigen" nach Paris. Dabei hatte der Kanzler öffentlich betont, dass die Debatte über Friedenstruppen für die Ukraine angesichts der russischen Weigerung einzulenken viel zu früh komme.

Außerdem wird Merz nun mit der Erwartung konfrontiert, dass vor allem er den US-Präsidenten zu Sanktionen gegen Russland bewegen soll. Denn aus Trumps Zusage, dass Putin innerhalb von zwei Wochen zu einem Treffen mit Selenskyj bereit sei, ist nichts geworden. Doch zwischen Kanzler und US-Präsident herrscht Funkstille, weil sich Trump - laut EU-Diplomaten wie häufiger bei unangenehmen Themen - einfach wegduckt.

Dazu kommt, dass Merz und die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Angaben von EU-Diplomaten wegen ihres bewusst freundlichen Stils im Umgang mit Trump langsam in die Defensive geraten. Sie hatten für die Strategie geworben, dass man ausnahmsweise völlig auseinanderfallende Zollsätze zwischen Europäern und Amerikanern akzeptieren sollte, um Schlimmeres zu verhindern. Aber jetzt klagen europäische Firmen, dass die USA unberechenbar blieben. Trump droht den Europäern bereits mit den nächsten Strafzöllen, wenn sie die US-Tech-Konzerne regulieren und besteuern sollten. Beim deutsch-französischen Ministerrat in Toulon musste Merz auf Druck von Macron erstmals eine härtere Tonlage gegenüber Trump anschlagen. "Wir werden es nicht hinnehmen, dass - von wem auch immer - hier mit entsprechenden Repressalien gegen Europa gearbeitet wird", sagte Merz.

FÜHRUNG AUCH IM INNEREN?

Dazu kommt, dass der Kanzler auf internationaler Bühne anders wirkt als zuhause. Seit Tagen wabert eine Steuererhöhungs-Debatte, die er nicht eingedämmt bekommt - weil Machtworte gegenüber einem Koalitionspartner wie der SPD im deutschen System sinnlos sind. Bei der missglückten Verfassungsrichterwahl schiebt Merz sogar jede Verantwortung von sich weg, obwohl er auch CDU-Vorsitzender ist. Die Fraktionen sollten dieses Problem lösen.

Und die eigenen, unzufriedenen Reihen mahnt der Kanzler, dass sie Kompromisse mit der SPD akzeptieren müssten, weil Schwarz-Rot nun einmal die einzig mögliche Koalition der Mitte-Parteien sei. Das erweckt weniger einen Eindruck von Führung, den Merz zuletzt in der Außenpolitik vermittelte.