Lagarde warnt vor Folgen einer Beschneidung der Fed-Unabhängigkeit

Paris, 01. Sep (Reuters) - EZB-Chefin Christine Lagarde warnt vor den Auswirkungen einer befürchteten Beschneidung der Notenbank-Unabhängigkeit in den USA durch Präsident Donald Trump. Wenn die US-Geldpolitik nicht mehr unabhängig, sondern von den Vorgaben dieser oder jener Person abhängig wäre, dann könnten die Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft weltweite Folgen haben, sagte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) am Montag dem französischen Sender Radio Classique. Das wäre sehr besorgniserregend. "Denn es ist die größte Volkswirtschaft der Welt", sagte Lagarde. Schritte von Trump, Federal-Reserve-Chef Jerome Powell oder Notenbank-Gouverneurin Lisa Cook abzusetzen, würden eine "sehr ernste Gefahr für die US-Wirtschaft und die Weltwirtschaft" darstellen.

Trump hat Powell wiederholt öffentlich angegriffen, weil die Fed bislang seinen Forderungen nicht nachgekommen war, die Leitzinsen zu senken. Zeitweise hatte der Republikaner sogar mit einer Entlassung von Powell gedroht, dessen Amtszeit im Mai 2026 endet. Trump versucht aktuell zudem, Fed-Gouverneurin Cook wegen mutmaßlichem Hypothekenbetrug zu entlassen. Am Freitag scheiterte sein Versuch jedoch vorerst. Denn nach einer Gerichtsanhörung in Washington kann Cook vorläufig weiter im Amt bleiben. Bundesbezirksrichterin Jia Cobb forderte die Anwälte der Fed-Gouverneurin auf, bis Dienstag ihre Argumente detaillierter darzulegen, warum eine Entlassung durch den Präsidenten rechtswidrig sei.

Lagarde sagte dem Sender außerdem, ein US-Gerichtsurteil vom Freitag, wonach die meisten der von Trump verhängten Zölle illegal seien, schaffe zusätzliche Unsicherheit für die globalen Wirtschaftsaussichten. Ein US-Berufungsgericht ließ die Zölle lediglich bis zum 14. Oktober bestehen, um eine Berufung vor dem Obersten Gerichtshof zu ermöglichen. Nicht von dem Richterspruch betroffen sind Zölle, die auf anderer rechtlicher Grundlage erlassen wurden, wie etwa die Abgaben auf Stahl- und Aluminiumimporte. US-Justizministerin Pam Bondi kündigte an, das Urteil anzufechten.