Chicago will Zusammenarbeit mit Truppen und Bundesbeamten verweigern

Washington, 30. Aug (Reuters) - Die Stadt Chicago will bei einem etwaigen Einsatz der Nationalgarde oder von Bundesbeamten durch US-Präsident Donald Trump nicht mit diesen kooperieren. Der Bürgermeister der Metropole, Brandon Johnson, unterzeichnete am Samstag eine entsprechende Anordnung. "Es geht darum, vorbereitet zu sein", sagte der Demokrat. Der Erlass solle den städtischen Mitarbeitern und allen Einwohnern Chicagos konkrete, klare Vorgaben dafür geben, "wie wir uns gegen diese Tyrannei wehren können".

Die Polizei von Chicago darf der Anordnung zufolge nicht mit dem Militär bei Patrouillen oder in Einwanderungsfragen zusammenarbeiten. Zudem müssen die Beamten ihre Dienstuniformen tragen und auf Masken verzichten, um sich klar von Bundeskräften zu unterscheiden. Das Präsidialamt in Washington kritisierte den Schritt. "Wenn sich diese Demokraten darauf konzentrieren würden, die Kriminalität in ihren eigenen Städten zu bekämpfen, anstatt mit PR-Gags den Präsidenten zu kritisieren, wären ihre Gemeinden viel sicherer", teilte eine Sprecherin mit.

Trump hatte zuletzt die Nationalgarde in Washington eingesetzt und dies mit dortigen Gewaltverbrechen begründet. Der Republikaner stellt die Hauptstadt so dar, als sei sie von einer Kriminalitätswelle erfasst, obwohl offizielle Daten einen Rückgang der Straftaten zeigen. Später kündigte der Präsident an, dieses Vorgehen auf Chicago auszuweiten. Johnson hat darauf verwiesen, dass die Mordrate in der Stadt im vergangenen Jahr um mehr als 30 Prozent und die Zahl der Schießereien um fast 40 Prozent gesunken sei. Die Befugnisse des Präsidenten zum Einsatz der Nationalgarde sind gesetzlich begrenzt. Für den Einsatz von Bundesbeamten, wie etwa denen der Einwanderungsbehörde ICE, gibt es jedoch nicht die gleichen Beschränkungen.