USA verweigern Palästinenserpräsident Abbas vor UN-Treffen die Einreise

Washington/Toronto/New York/Ramallah, Westjordanland, 30. Aug (Reuters) - Die USA haben Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Einreise zur UN-Vollversammlung im September verweigert. Zudem würden rund 80 weiteren palästinensischen Vertretern ihre Visa entzogen, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Freitag (Ortszeit) mit. "Es liegt in unserem nationalen Sicherheitsinteresse, die PLO und die Palästinensische Autonomiebehörde für die Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen und für die Untergrabung der Friedensaussichten zur Rechenschaft zu ziehen", so das Ministerium. Die Vertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der UN sei von den Beschränkungen jedoch ausgenommen, hieß es in der Erklärung weiter.

Das Büro von Abbas zeigte sich erstaunt und sprach von einem Verstoß gegen das UN-Sitzabkommen von 1947. Demnach sind die USA im Allgemeinen verpflichtet, ausländischen Diplomaten den Zugang zu den Vereinten Nationen in New York zu gewähren. Washington hat jedoch erklärt, dass es Visa aus Sicherheits-, Extremismus- und außenpolitischen Gründen verweigern kann. Die USA werfen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) vor, sich nicht von Extremismus zu distanzieren. Zudem betrieben sie eine "einseitige Anerkennung" eines palästinensischen Staates. Ein UN-Sprecher erklärte, man werde die Visa-Frage mit dem US-Außenministerium erörtern.

Am Rande der UN-Vollversammlung im kommenden Monat wollen mehrere wichtige US-Verbündete einen palästinensischen Staat formell anerkennen. Dazu zählen Großbritannien, Frankreich, Australien und Kanada. Deren Zusagen gelten als Ausdruck der Frustration über das israelische Vorgehen im Gazastreifen sowie über den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland. Mindestens 147 der 193 UN-Mitgliedstaaten erkennen bereits einen palästinensischen Staat an. Die Palästinenser haben derzeit Beobachterstatus bei der UN, genau wie der Vatikan.

Der israelische Außenminister Gideon Saar begrüßte die US-Entscheidung. Palästinensische Vertreter weisen die Vorwürfe zurück. Sie argumentieren, jahrzehntelange von den USA vermittelte Gespräche hätten weder zu einem Ende der israelischen Besatzung noch zu einem unabhängigen Staat geführt.