US-Berufungsgericht: Die meisten Zölle von Trump sind illegal

New York, 29. Aug (Reuters) - Ein US-Berufungsgericht hat am Freitag die meisten der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle für illegal erklärt. Damit hebelte das Gericht ein zentrales wirtschaftspolitisches Instrument des Republikaners aus. Das Urteil betrifft sowohl die im April im Rahmen seines Handelskrieges erlassenen Aufschläge als auch Abgaben auf Importe aus China, Kanada und Mexiko vom Februar. Nicht von der Entscheidung betroffen sind Zölle, die auf anderer rechtlicher Grundlage erlassen wurden, wie etwa die Abgaben auf Stahl- und Aluminiumimporte. Eine Stellungnahme der US-Regierung lag zunächst nicht vor. Es wird allgemein erwartet, dass der Fall vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen wird.