ANALYSE-Regierungskrise, Finanzen - Probleme bei Absprachen mit Frankreich

- von Andreas Rinke

Toulon, 29. Aug (Reuters) - Die Nachricht erreichte Kanzler Friedrich Merz kurz vor Beginn des deutsch-französischen Ministerrates in Cap Brun bei Toulon: Die Bundesagentur für Arbeit meldete am Freitag erstmals seit 2015 wieder eine Arbeitslosenzahl von über drei Millionen. Und Merz erwähnte dies nach eigenen Angaben gleich zu Beginn der Beratungen. Denn das übliche Treffen der beiden engsten Verbündeten fand diesmal unter besonderen Bedingungen statt: "Alle französischen Minister, die beim Treffen der Kabinette am Tisch sitzen, sind in zehn Tagen voraussichtlich nur noch geschäftsführend im Amt", sagte Yann Wernert, Frankreich-Experte des Jacques-Delors-Instituts, zu Reuters in Anspielung auf die innenpolitische Krise in Frankreich. Am 8. Findet eine Vertrauensabstimmung statt. Und auch wenn Präsident Emmanuel Macron bis 2027 im Amt bleibt und in Toulon darauf verwies, dass innenpolitische Krisen in beiden Ländern noch nie dazu geführt hätten, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit leide: Es blieb offen, was von den im "Geist von Toulon" (Merz) getroffenen Verabredungen bei einem Bruch der Regierung bleibt.

Das beißt sich mit den Hoffnungen, dass die beiden wichtigsten EU-Staaten in dieser internationalen Krisensituation weitreichende Verabredungen treffen wollten, um Stärke zu demonstrieren. "Der deutsch-französische Ministerrat ist eine Bewährungsprobe für die Handlungsfähigkeit Europas", sagte auch die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner der Nachrichtenagentur Reuters. Sie forderte ein Signal für eine europäische Verteidigungsunion - und eine klare deutsch-französische Ansage Richtung USA bei der Diskussion über eine digitale Souveränität Europas. "Vom Ministerrat muss das Signal ausgehen: Wir lassen uns von Donald Trump nicht diktieren, wie wir in Europa mit den amerikanischen Tech-Monopolen umgehen."

Zumindest an diesem Punkt müsste Brantner zufrieden sein. Denn Merz und Macron wiesen die Drohungen Trumps mit neuen Strafzöllen für Länder mit einer Digitalsteuer oder -Regulierung in aller Schärfe zurück. Die beiden wichtigsten EU-Staaten wollen Trump hier die Stirn bieten - und drängen den US-Präsidenten jetzt auch beim Thema neuer Russland-Sanktionen.

ABSTIMMUNG SO ENG WIE SELTEN

Tatsächlich zeigte schon die gemeinsame Reise von Merz und Macron nach Washington und am Mittwoch nach Moldau, wie wichtig beiden Politikern derzeit ist, nach außen als Einheit aufzutreten. "Notgedrungen koordinieren sich die großen Länder in Europa sehr intensiv und versuchen Gegengewicht zu bilden", sagt Experte Wernert. Präsident Macron sei durchaus handlungsfähig in seiner Domäne der Außen- und Sicherheitspolitik, etwa wenn er bei der Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates voranprescht - was jedoch ein Dissenspunkt mit Berlin ist. Mit Merz kann er Druck auf die EU-Kommission für Reformen machen, für viele Projekte im Wissenschafts- und Energiebereich braucht er keine Zustimmung des Parlaments.

Allerdings wird die finanzielle Lage in Frankreich - wie in einigen anderen europäischen Ländern - zunehmend ein Problem. Der französische Finanzminister Eric Lombard musste am Donnerstag demonstrative Zuversicht ausstrahlen. "Ich glaube nicht an eine Finanzkrise", sagte er. Aber die hohe Verschuldung und der Blick der Märkte auf die komplizierte innenpolitische Lage in Paris sorgen dafür, dass sich das Nachbarland mittlerweile teurer verschulden muss als Griechenland. Das nährt Zweifel am Grad der Handlungsfähigkeit.

"Das ist ein massives Problem", meint auch Wernert. Wenn Macron etwa ankündigt, die Verteidigungsausgaben wie auch Deutschland massiv zu erhöhen, dann werde er bei der Umsetzung Probleme bekommen. Deshalb ist auch unklar, wie ernst die entsprechende Zusage zum Anstieg der Rüstungsausgaben in der deutsch-französischen Sicherheitserklärung zu nehmen ist.

Wegen der Finanzen steht im deutsch-französischen Verhältnis ohnehin eine Neukalibrierung des Verhältnisses an - wie nach der deutschen Einheit. Damals zog Deutschland plötzlich bei der Bevölkerungszahl davon, womit man in Paris zunächst haderte. Jetzt hat die Bundesregierung die Weichen gestellt, auch in der Verteidigung selbstbewusst die größte konventionelle Armee auf dem Kontinent aufzubauen. Deutschland hat sich mit der Lockerung der Schuldenbremse und der Beseitigung des Deckels für Verteidigungsausgaben etwas Luft verschafft, während die noch amtierende französische Regierung mehr als 40 Milliarden Euro aus dem Etatansatz für kommende Jahr einsparen muss.

"Frankreich wird schon wegen seiner atomaren Bewaffnung weiter eine besondere Rolle spielen", meint Delors-Experte Wernert. Aber das Verhältnis zwischen Paris und Berlin müsse tatsächlich erneut austariert werden - was auch psychologisch für die "Grande Nation" nicht einfach sei. Immerhin: "Gleichzeitig ist Deutschland nicht so groß und stark genug, um Alleingänge durchzudrücken", betont Wernert. Auch um Russland einzuhegen, sei es zu schwach - was die gemeinsame Reise mit Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk nach Moldau erklärt. "Zumindest die Notwendigkeit in der EU zusammenzuarbeiten, wirkt also stabilisierend", meint der Experte.

Und vielleicht ist auch die Nachricht der drei Millionen Arbeitslosen für Gastgeber Macron ein psychologisches Trostpflaster: Es läuft auch im Nachbarland nicht alles rund. Kanzler Merz betonte in Toulon massiven Reformbedarf - den Macron wiederum für Frankreich einfordert.