Bundesregierung erleichtert: US-Zölle von 15 Prozent rückwirkend ab 1. August

Berlin, 29. Aug (Reuters) - Die Bundesregierung begrüßt das schnelle Vorgehen der EU-Kommission zur Umsetzung des Handelsdeals mit den USA. Damit könnten die US-Zölle gegen die europäische Autobranche wie geplant rückwirkend zum 1. August gelten, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. Sie würden dann 15 Prozent statt bisher 27,5 Prozent betragen. "Das ist eine gute Nachricht für unsere Automobilbranche."

Die USA wollten dies nur zulassen, wenn die EU-Kommission noch im August die Gesetzgebung einleitet, um die europäischen Zölle auf US-Industriegüter auf null abzusenken. Dies kündigte die Kommission am Donnerstag an. "Wir erwarten nun, dass die USA ihren Teil der getroffenen Vereinbarung ebenfalls zügig umsetzt und die Zölle auf Importe von Autos und Autoteilen aus der EU rückwirkend zum 1. August auf 15 Prozent senkt", sagte die Präsidentin des deutschen Automobilverbands VDA, Hildegard Müller. "Planungs- und Rechtssicherheit sind für unsere Unternehmen jetzt entscheidend." Es gebe derzeit erhebliche finanzielle Einbußen für Autobauer. "Daher drängt die Zeit, hier schnell zu einer Entlastung für die Unternehmen zu kommen."

Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums ergänzte, es werde im Handelsstreit weitere Gespräche geben, etwa zur Stahl- und Aluminiumbranche. Für diese gelten US-Sonderzölle von 50 Prozent.

Die USA und die EU hatten sich zuletzt auf ein Rahmenabkommen zur Umsetzung des Handelsdeals von Ende Juli verständigt. US-Präsident Donald Trump will mit dem Deal die seit langem bestehenden Ungleichgewichte im Handel reduzieren. Trump hatte der EU immer wieder vorgeworfen, die USA auszunutzen und auf den Handelsüberschuss der EU bei Waren verwiesen. Das Abkommen bietet den USA deutlich mehr Vorteile. Die EU-Kommission wurde wegen ihrer Verhandlungsführung stark kritisiert. Sie wollte mit den Zugeständnissen noch höhere Zölle, mit denen Trump gedroht hatte, abwenden.