Reiche sieht "Neustart" für deutsch-französische Beziehungen

Toulon, 29. Aug (Reuters) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat vor Beginn des deutsch-französischen Ministerrates von einem "Neustart" der bilateralen Beziehungen gesprochen. "Eine gute deutsch-französische Partnerschaft ist auch ein wesentlicher Motor für den Fortschritt in der EU", teilte Reiche vor den Beratungen der beiden Kabinette mit. Es gebe einen klaren gemeinsamen Fokus, Europa wieder wettbewerbsfähig zu machen. "Unser Ziel ist es, zeitnah eine deutsch-französische Wirtschaftsagenda umzusetzen", fügte sie hinzu. Reiche gehört zu den deutschen Ministerinnen und Ministern, die nach Toulon gereist sind.

Schwerpunkte der Beratungen sind die Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Am Donnerstagabend hatten sich Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen. Das Gespräch sei "sehr einvernehmlich" gewesen, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Nun würden die Papiere beschlossen, die man beim Antrittsbesuch des Kanzlers in Paris und bei Macrons Arbeitsbesuch in der Villa Borsig in Berlin in Auftrag gegeben habe. Die bilateralen Beziehungen seien "in exzellentem Zustand". Laut Macron soll eine rund 20-seitige Erklärung verabschiedet werden, die acht Themenschwerpunkte hat. Dazu gehören die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit Europas, Handel, Energie, Industrie, Technologie, Soziales- und Arbeitsmarkt, Finanzierung, Digitalisierung und Digitale Souveränität.

Macron hatte von 20 sogenannten Leuchtturmprojekten etwa im Technologiebereich gesprochen, die beide Regierungen zusammen angehen wollten. Die Papiere sollen auf drei Sitzungen der Kabinette beider Länder beschlossen werden. Zudem soll ein sicherheitspolitisches Papier beschlossen werden. Eine Einigung im festgefahrenen Streit um die Entwicklung eines gemeinsamen neuen Kampfflugzeuges (FCAS) soll aber erst bis Ende des Jahres gefunden werden. Sowohl Merz als Macron hatten am Donnerstag abend betont, dass man gemeinsam Druck auf die EU-Kommission machen wolle, Entbürokratisierungs-Initiativen in Europa voranzutreiben.