HINTERGRUND-Regierungskrise, Finanzen - Probleme bei der Absprache mit Frankreich

- von Andreas Rinke

Rostock, 28. Aug (Reuters) - Die gute Nachricht für den deutsch-französischen Ministerrat an diesem Donnerstag und Freitag: Die Amtszeit von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron läuft noch bis 2027, Kanzler Friedrich Merz kann also noch Absprachen mit ihm treffen. Die schlechte Nachricht: "Alle französischen Minister, die beim Treffen der Kabinette am Tisch sitzen, sind in zehn Tagen voraussichtlich nur noch geschäftsführend im Amt", sagt Yann Wernert, Frankreich-Experte des Jacques-Delors-Instituts, zu Reuters in Anspielung auf die innenpolitische Krise in Frankreich. Auch baldige Parlamentswahlen seien möglich. "Insofern sind langfristige Festlegungen nicht möglich", dämpft er die Erwartungen an das zweitägige Treffen.

Das beißt sich mit den Hoffnungen, dass die beiden wichtigsten EU-Staaten in dieser internationalen Krisensituation weitreichende Verabredungen treffen, um Stärke zu demonstrieren. Kanzler Merz betonte am Donnerstag bei einer Marine-Übung in Rostock nochmals, wie wichtig der Ausbau der Zusammenarbeit mit Frankreich in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik sei. "Der deutsch-französische Ministerrat ist eine Bewährungsprobe für die Handlungsfähigkeit Europas", sagt auch die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner der Nachrichtenagentur Reuters. Sie fordert ein Signal für eine europäische Verteidigungsunion - und eine klare deutsch-französische Ansage Richtung USA bei der Diskussion über eine digitale Souveränität Europas. "Vom Ministerrat muss das Signal ausgehen: Wir lassen uns von Donald Trump nicht diktieren, wie wir in Europa mit den amerikanischen Tech-Monopolen umgehen."

Tatsächlich zeigt schon die gemeinsame Reise von Merz und Macron erst nach Washington zu US-Präsident Donald Trump und dann am Mittwoch nach Moldau, wie wichtig beiden Politikern derzeit ist, nach außen als Einheit aufzutreten, um mehr Gewicht auf die diplomatische Waage zu bringen. "Notgedrungen koordinieren sich die großen Länder in Europa sehr intensiv und versuchen Gegengewicht zu bilden", sagt Experte Wernert. Präsident Macron sei durchaus handlungsfähig in seiner Domäne der Außen- und Sicherheitspolitik, etwa wenn er bei der Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates voranprescht - was jedoch ein Dissenspunkt mit Berlin ist.

Allerdings wird die finanzielle Lage in Frankreich - wie in einigen anderen europäischen Ländern - zunehmend ein Problem. Der französische Finanzminister Eric Lombard musste am Donnerstag demonstrative Zuversicht ausstrahlen. "Ich glaube nicht an eine Finanzkrise", sagte er bei einem Termin des Wirtschaftsverbands Medef. Aber die hohe Verschuldung und der Blick der Märkte auf die komplizierte innenpolitische Lage in Paris sorgen dafür, dass sich das Nachbarland mittlerweile teurer verschulden muss als Griechenland. Das nährt Zweifel am Grad der Handlungsfähigkeit.

"Das ist ein massives Problem", meint auch Wernert. Wenn Macron etwa ankündigt, die Verteidigungsausgaben wie auch Deutschland massiv zu erhöhen, dann werde er bei der Umsetzung Probleme bekommen. Denn die Nationalversammlung muss den Haushalt billigen - und die Rechts- und Linksaußen-Opposition hatte schon 2024 demonstriert, dass sie nicht bereit ist, die von Macron eingesetzten Regierungen zu stützen.

Nun hat Frankreich im G7-Rahmen keine übermäßig hohe Verschuldung, ist aber durch den EU-Stabilitätspakt in ein engeres Raster an fiskalpolitische Vorgaben als etwa die USA oder Japan gepresst. Deutschland wiederum hat sich mit der Lockerung der Schuldenbremse und der Beseitigung des Deckels für Verteidigungsausgaben etwas Luft verschafft - obwohl auch Merz im Haushaltsvollzug innenpolitische Probleme hat.

Neben der konkreten Verabredung von Projekten, von denen man teilweise nicht weiß, ob Paris sie noch umsetzen kann, steht im deutsch-französischen Verhältnis also eine Neukalibrierung des Verhältnisses an - wie nach der deutschen Einheit. Damals zog Deutschland plötzlich bei der Bevölkerungszahl davon, womit man in Paris zunächst haderte. Jetzt hat die Bundesregierung die Weichen gestellt, auch in der Verteidigung selbstbewusst die größte konventionelle Armee auf dem Kontinent aufzubauen.

"Frankreich wird schon wegen seiner atomaren Bewaffnung weiter eine besondere Rolle spielen", meint Delors-Experte Wernert. Aber das Verhältnis zwischen Paris und Berlin müsse eben erneut austariert werden - was auch psychologisch für die "Grande Nation" nicht einfach sei.

Immerhin: "Gleichzeitig ist Deutschland nicht so groß und stark genug, um Alleingänge durchzudrücken", betont Wernert. Auch um Russland einzuhegen, sei es zu schwach - was die gemeinsame Reise mit Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk nach Moldau erklärt. "Zumindest die Notwendigkeit in der EU zusammenzuarbeiten, wirkt also stabilisierend", meint der Experte.