Merz: Sind auf Weg zurück zur Wehrdienstarmee

Berlin, 27. Aug (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat angesichts der russischen Bedrohung das neue Wehrdienstgesetz als wichtigen Schritt zur Verteidigungsfähigkeit bezeichnet. "Wir sind damit wieder zurück auf dem Weg zu einer Wehrdienstarmee", sagte der CDU-Vorsitzende nach der Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin. Deutschland habe schon viel getan, um sich der Gefahr zu erwehren. "Das alles ist notwendig, aber es ist nicht ausreichend", sagte er. Russland führe längst hybride Attacken durch Sabotage, Cyberangriffe und gezielte Desinformation.

Merz verwies auf eine Einschätzung des Nato-Oberbefehlshabers für Europa, Alexus Grynkewich, der am Kabinettstreffen teilnahm: "Russland ist und bleibt auf lange Zeit die größte Bedrohung für Freiheit, für Frieden und für Stabilität in Europa", sagte Merz. Das neue Wehrdienstgesetz beruhe zunächst auf Freiwilligkeit. Allerdings: "Sollten wir feststellen, dass wir nachsteuern müssen, dann werden wir das tun", sagte er mit Blick auf die umstrittene Wehrpflicht.

Das Kabinett hatte demonstrativ im Bendlerblock, dem Verteidigungsministerium, getagt und das neue Wehrdienstgesetz beschlossen. Eine Sitzung im Verteidigungsressort hatte es zuletzt vor rund 30 Jahren gegeben. "Die politische Lage in Deutschland und in Europa zwingt uns gerade dazu, dass wir diese Tradition wieder aufleben lassen", sagte Merz. Das Wehrdienstgesetz setzt zunächst auf Freiwilligkeit, um bis 2030 etwa 100.000 neue Rekruten zu gewinnen. Eine Pflicht, die in der Koalition umstritten ist, könnte aber greifen, wenn die Zahlen verfehlt werden. Im parlamentarischen Verfahren ist mit weiteren Diskussionen und Änderungen zu rechnen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte: "Eine starke Armee, personell und materiell, ist das effektivste Mittel, um Kriege zu verhindern." Eine gut ausgerüstete Truppe allein reiche aber nicht. Deutschland müsse insgesamt gerüstet sein: Das gelte für das Gesundheitssystem, die Energieversorgung sowie für Brücken, Straßen und Schienenwege.