EXKLUSIV-Insider: USA erwägen wegen Digitalgesetz Sanktionen gegen EU-Beamte

26. Aug (Reuters) - Die US-Regierung hat Insidern zufolge Sanktionen gegen Mitarbeiter der Europäischen Union (EU) ins Spiel gebracht. Die Strafmaßnahmen würden sich gegen Verantwortliche für die Umsetzung des EU-Gesetzes für digitale Dienste (DSA) richten, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Montag (Ortszeit). Eine endgültige Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen. Den Insidern zufolge würde es sich bei den Strafmaßnahmen wahrscheinlich um Visabeschränkungen handeln. Es sei noch unklar, gegen welche Beamten der EU oder der Mitgliedstaaten sich die Maßnahmen richten würden, jedoch habe es dazu vergangene Woche interne Treffen zu dem Thema von US-Vertretern gegeben. Die Regierung von Präsident Donald Trump wirft der EU vor, mit dem Gesetz die Meinungsfreiheit von US-Bürgern zu zensieren und US-Technologiefirmen Kosten aufzuerlegen. Die EU-Kommission hatte die Zensurvorwürfe in der Vergangenheit als "völlig unbegründet" zurückgewiesen. Das Gesetz soll Online-Plattformen zwingen, stärker gegen illegale Inhalte wie Hassrede vorzugehen.