Neues Trump-Dekret: Gefängnisstrafe für Verbrennen von US-Flagge

Washington, 25. Aug (Reuters) - US-Präsident Donald Trump will das Verbrennen oder Schänden der US-Flagge künftig strafrechtlich verfolgen lassen. Er unterzeichnete am Montag eine entsprechende Anordnung. "Wer eine Flagge verbrennt, bekommt ein Jahr Gefängnis, keine vorzeitige Entlassung, gar nichts", sagte Trump bei der Unterzeichnung im Weißen Haus. Die Anordnung weist den US-Justizminister an, die Schändung der US-Flagge "energisch zu verfolgen". Das Dekret sieht zudem vor, Ausländern, die die Flagge schänden, Visa und Aufenthaltsgenehmigungen zu entziehen oder Einbürgerungsverfahren zu beenden.

Das Oberste Gericht hatte 1989 entschieden, dass das Verbrennen der Nationalflagge durch das in der Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt ist. Die Trump-Regierung begründete ihren Vorstoß damit, dass die Schändung der Flagge "in einzigartiger Weise beleidigend und provokativ" sei.

Bürgerrechtler lehnten das neue Dekret des Präsidenten umgehend ab. "Man muss das Verbrennen von Flaggen nicht gutheißen", erklärte die Organisation Foundation for Individual Rights and Expression. "Das Schöne der freien Meinungsäußerung ist, dass man seine Meinung äußern darf, auch wenn andere nicht mögen, was man zu sagen hat." Die Aktivisten sehen die Anordnung als Teil einer Reihe von Maßnahmen der Regierung, die die freie Meinungsäußerung einschränken. Dazu zählten Drohungen, Hochschulen wegen pro-palästinensischer Proteste die Bundesmittel zu streichen, sowie Versuche, ausländische Demonstranten abzuschieben.