Regierungskreise: Bundeswehr soll besser gegen Spionage geschützt werden

Berlin, 25. Aug (Reuters) - Die Bundesregierung plant angesichts der russischen Bedrohung und der Aufrüstung auch einen verbesserten Schutz rund um die Bundeswehr. Ein zentraler Punkt des Gesetzespakets, das das Kabinett am Mittwoch beschließen soll, ist die Einführung einer beschleunigten Sicherheitsüberprüfung für neu eingestellte Soldaten, sagte ein Regierungsvertreter am Montag. So soll es in den meisten Fällen nur das Bundeszentralregister, eine Anfrage bei den Nachrichtendiensten sowie eine Online-Recherche geben. In der Vergangenheit seien die Verfahren langwieriger und umständlicher gewesen. Mit dem geplanten schnellen Personalaufbau der Bundeswehr sei dies nicht vereinbar.

Eine weitere Änderung betrifft die Befugnisse der Feldjäger, also der "Polizei" der Armee. Diese sollen künftig in allen militärischen Bereichen – also auch auf nicht umzäunten Truppenübungsplätzen oder bei der Begleitung von Konvois – Identitätskontrollen durchführen und durchsetzen dürfen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Drohnenabwehr: Bislang konnten Wachsoldaten zwar gegen Drohnen direkt über einer Kaserne vorgehen, nicht aber gegen die Piloten, die sich meist in gewisser Entfernung aufhalten. Diese Lücke soll nun geschlossen werden. "Wir erhoffen uns damit eine Stärkung der Drohnenabwehr", hieß es aus Regierungskreisen.

Darüber hinaus erhält der Militärische Abschirmdienst (MAD) dem Gesetzespaket zufolge umfassendere Kompetenzen. Dies hat vor allem für die geplante Brigade in Litauen Bedeutung. Der MAD darf so auch außerhalb der Bundeswehrkasernen zum Schutz der Brigade tätig werden.

Das Paket soll am Mittwoch bei der Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium gebilligt werden. Dann will die Ministerriege auch den neuen Nationalen Sicherheitsrat sowie das umstrittene Wehrdienstgesetz mit seiner möglichen Umwandlung in eine Wehrpflicht beschließen.