Klingbeil in Kiew: Russland muss Waffenstillstand zustimmen

Berlin, 25. Aug (Reuters) - Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Lars Klingbeil ist am Montagmorgen zu einem überraschenden Besuch in der Ukraine eingetroffen. "Es liegt nun an Russland, endlich ein ernsthaftes Interesse an einem gerechten Frieden zu zeigen", sagte Klingbeil nach seiner Ankunft in Kiew. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse den seit mehr als drei Jahren währenden Krieg gegen die Ukraine beenden.

Es könne keine Verhandlungen über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben, ergänzte Klingbeil. "Während über einen Frieden verhandelt wird, dürfen nicht weiter jeden Tag Menschen durch die brutalen russischen Angriffe sterben. Deshalb muss es einen Waffenstillstand geben." Nötig seien zudem verlässliche Sicherheitsgarantien, die einen dauerhaften Frieden für die Ukraine gewährleisteten. "Dazu stimmen wir uns international eng ab."

Putin sollte sich keinerlei Illusionen machen, dass Deutschlands Unterstützung für die Ukraine bröckeln könnte. "Im Gegenteil: Wir bleiben weltweit der zweitgrößte und in Europa der größte Unterstützer der Ukraine", so SPD-Chef Klingbeil. "Als Finanzminister bringe ich damit heute auch die klare Zusage mit: Die Ukraine kann sich weiter auf Deutschland verlassen."

Die Bundesregierung hat nach Angaben des Finanzministeriums seit Ausbruch des Krieges Ende Februar 2022 die Ukraine mit 50,5 Milliarden Euro unterstützt. Etwa die Hälfte davon entfällt auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. 17 Milliarden Euro sind in militärische Unterstützung geflossen, knapp sieben Milliarden für zivile Hilfen aufgewendet und fast zwei Milliarden für Haushaltshilfen.