Kampf um US-Kongress-Mehrheit: Auch Kalifornien schneidet Wahlkreise neu zu

Los Angeles, 22. Aug (Reuters) - Das kalifornische Parlament hat am Donnerstag einen Plan zur Neuordnung der Wahlkreise gebilligt, der den Demokraten fünf zusätzliche Sitze im US-Kongress verschaffen soll. Damit reagieren sie auf eine ähnliche Neuordnung der Wahlkreise im Bundesstaat Texas, die US-Präsident Donald Trump angestoßen hat. Damit sollen bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr fünf bisher von den Demokraten gehaltene Sitze an die Republikaner gehen. Die kalifornischen Demokraten brachten nun im Gegenzug drei Gesetzesvorlagen in einem Eilverfahren durch den Senat und die Abgeordnetenkammer des Bundesstaates. Damit soll eine Frist am Freitag eingehalten werden, um die neu zugeschnittenen Bezirke rechtzeitig für eine Sonderabstimmung am 4. November auf die Stimmzettel zu bekommen.

Die rasche Verabschiedung der Gesetzesvorlagen ist ein entscheidender Sieg für den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom. Er führt den Widerstand gegen den Versuch an, den die Demokraten landesweit als Griff nach der Macht durch Trump im republikanisch geführten Texas anprangern. Die Demokraten bezeichnen ihr Abweichen vom üblichen unabhängigen und überparteilichen Neuordnungsverfahren in Kalifornien als eine vorübergehende "Notfall"-Strategie. Damit wollen sie ihrer Meinung nach extreme republikanische Schritte zur unfairen Manipulation des Systems bekämpfen. "Die Karten sind gegen uns gezinkt, also müssen wir uns wehren", sagte die kalifornische Senatorin Lena Gonzalez, eine Mitverfasserin des Plans.

Die Republikaner, einschließlich Trump, haben offen eingeräumt, dass es bei den Neuordnungsbemühungen in Texas darum geht, ihren politischen Einfluss zu stärken. Damit soll die knappe Mehrheit der Partei im US-Repräsentantenhaus bei den Zwischenwahlen im November 2026 gesichert werden. Die Republikaner haben dort eine Mehrheit von nur drei Sitzen. Erfahrungsgemäß verliert die Partei des Präsidenten bei den Kongresswahlen Sitze im Repräsentantenhaus. Zudem sind die Zustimmungswerte für Trump seit seinem Amtsantritt im Januar gesunken. Die Neuordnung der Wahlkreise in Texas hat einen landesweiten Streit ausgelöst. Gouverneure beider Parteien haben bereits damit gedroht, ähnliche Schritte in anderen Bundesstaaten einzuleiten. Republikanisch geführte Bundesstaaten wie Ohio und Florida sowie demokratisch kontrollierte Bundesstaaten wie Maryland und Illinois ziehen dies bereits in Erwägung.