US-Supreme Court erlaubt Trump Kürzungen bei Forschung zu Minderheiten

22. Aug (Reuters) - Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump am Donnerstag vorläufig erlaubt, geplante Kürzungen bei Forschungsgeldern für Studien zu ethnischen Minderheiten und LGBT-Personen umzusetzen. Die Richter gaben einem Antrag des Justizministeriums statt und hoben damit eine Entscheidung eines untergeordneten Gerichts auf. Dieses hatte im Juni die Streichung der Zuschüsse der Nationalen Gesundheitsinstitute (NIH) unter Verweis auf Bundesgesetze blockiert. Die Mehrheit der Richter des Obersten Gerichts entschied jedoch, die Klage hätte vor dem auf Schadenersatzklagen gegen die US-Regierung spezialisierten Court of Federal Claims eingereicht werden müssen. Die eigentliche Klage von Forschern und 16 US-Bundesstaaten wird weiter vor einem unteren Gericht verhandelt.

Die Kürzungen sind Teil von Trumps Vorgehen gegen Initiativen zu Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) sowie gegen die von der Regierung abgelehnte sogenannte "Gender-Ideologie". Trump hatte im Januar entsprechende Anordnungen unterzeichnet. Daraufhin wies das NIH seine Mitarbeiter an, die Finanzierung für Studien zu beenden, die als "wenig werthaltig und nicht auftragsgemäß" eingestuft wurden. Der Regierung zufolge geht es um Zuschüsse in Höhe von 783 Millionen Dollar, die ihren Prioritäten widersprächen.

Das NIH ist der weltweit größte Geldgeber für biomedizinische Forschung. Die Regierung in Washington hat sich wiederholt an das Oberste Gericht gewandt, um von unteren Instanzen blockierte politische Vorhaben umsetzen zu können. Der Supreme Court, in dem konservative Richter eine Mehrheit von sechs zu drei haben, hat sich seit Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt im Januar in fast allen vorgelegten Fällen auf die Seite der Regierung gestellt.