ZOLL-TICKER-Rubio: USA setzen Visa-Vergabe für Lkw-Fahrer aus

21. Aug (Reuters) - Es folgen aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit der Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump:

23.43 Uhr - Die USA setzen nach Regierungsangaben die Vergabe von Arbeitsvisa für Lkw-Fahrer mit sofortiger Wirkung aus. Zur Begründung teilt Außenminister Marco Rubio auf der Plattform X mit, die steigende Zahl ausländischer Fahrer von Sattelschleppern auf den Straßen der USA gefährde amerikanische Leben. Zudem untergrabe sie die Existenzgrundlage der einheimischen Lkw-Fahrer.

18.40 Uhr - Ungarns Außenminister Peter Szijjarto übt scharfe Kritik am EU-Handelsabkommen mit den USA. Dieses sei "großartig" für die USA, aber ein "Desaster für Europa", erklärt Szijjarto auf der Plattform X. Der US-Präsident habe die EU-Vertreter vorgeführt. Wörtlich schreibt Szijjarto: "Donald Trump hat das Brüsseler Team zum Frühstück verspeist". Nun würden US-Waren zollfrei eingeführt, während auf Exporte aus der EU ein Zoll von 15 Prozent erhoben werde. "Die EU-Kommission hat der europäischen Wirtschaft einen weiteren Schlag versetzt", so Szijjarto. "Wir müssen unsere (Wirtschaft) vor ihrer Inkompetenz schützen."

17.23 Uhr - Das US-Handelsministerium hat eine Untersuchung von Importen von Windkraftanlagen und deren Komponenten eingeleitet. Grund sei eine mögliche Gefahr für die nationale Sicherheit, teilt das Ministerium mit. Die sogenannte "Section 232"-Untersuchung, die bereits am 13. August begann, aber erst jetzt bekannt wurde, könnte als Grundlage für noch höhere Zölle dienen. Anfang der Woche hatte das Ministerium bereits Zölle von 50 Prozent auf den Aluminium- und Stahlanteil der Anlagen angekündigt.

16.50 Uhr - "Das Rahmenabkommen sorgt für mehr Transparenz für deutsche und europäische Unternehmen und beseitigt Unsicherheiten", sagt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. "Die Vereinbarung schafft auch die Grundlage für noch weitergehende Verhandlungen und den Abbau von weiteren Handelshemmnissen. Es ist wichtig, dass beide Seiten das gemeinsame Verständnis der Ende Juli erfolgten Einigung in diesem Sinne nun konkretisiert und weitere Umsetzungsschritte vereinbart haben." Nun gehe es um eine schnelle Umsetzung. "Dazu sind wir in engem Austausch mit der Europäischen Kommission."

15.40 Uhr - Die Unwägbarkeiten für die deutsche Wirtschaft im US-Geschäft bleiben laut DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier hoch. Zumindest gebe es jetzt aber eine schriftliche Vereinbarung. "Essenziell für unsere Industrie wäre darüber hinaus eine umfassende Senkung der US-Zölle im Stahl- und Aluminiumbereich - hierzu bleibt die Vereinbarung leider viel zu vage." Auch müssten weitere US-Zollerhöhungen rechtlich bindend ausgeschlossen werden. "Bei der Abschaffung der EU-Industriezölle für US-Importe gilt es, die Folgewirkungen auf die heimischen Märkte ins Blickfeld zu nehmen - denn der Standortwettbewerb droht damit rauer zu werden."

13.32 Uhr - Die Europäische Union ist vorerst damit gescheitert, Wein und Spirituosen in das neue Handelsabkommen mit den USA aufzunehmen, sagt EU-Handelskommissar Maros Sefcovic. Die Türen seien aber nicht für immer verschlossen. Sefcovic fügt hinzu, eine Einigung in diesem Bereich sei aber nicht einfach. Zudem habe man den Digitalsektor aus den aktuellen Handelsgesprächen herausgehalten.

13.20 Uhr - Die Alternative zum Deal mit den USA wäre ein Handelskrieg mit immens hohen Zöllen gewesen, sagt EU-Handelskommissar Maros Sefcovic. Das würde niemandem helfen und der Wirtschaft in den USA und in Europa schaden. In der EU wären zudem rund fünf Millionen Jobs in Gefahr.

13.10 Uhr - EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sieht in dem Handelsdeal mit den USA Vorteile für Teile der EU-Wirtschaft. "In vielen Sektoren, darunter auch in der Automobilindustrie, kommt es zu Erleichterungen", erklärt er auf der Plattform X. Das Rahmenabkommen sei "ein starker erster Schritt, der Stabilität, Vorhersehbarkeit und Chancen schafft". Auf einer Pressekonferenz in Brüssel bezeichnet Sefcovic den Deal als fair und zukunftsweisend, um die wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA auszubauen.

13.00 Uhr - Die USA und die Europäische Union treiben die Umsetzung des Handelsdeals von Ende Juli voran. Knapp vier Wochen nach der mündlichen Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Schottland wird ein vierseitiges Papier beider Seiten zur Umsetzung bekannt. Darin wird der künftige US-Zoll von 15 Prozent auf die meisten europäischen Produkte festgezurrt - wie etwa Autos, Autoteile, Arzneimittel, Halbleiter und Holz.