WDH-HINTERGRUND-Treffen, Garantien, Waffenruhe - Offene Fragen in der Ukraine-Debatte

- von Andreas Rinke

Berlin, 21. Aug (Reuters) - Das Alaska-Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat eine neue Dynamik in die Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Krieges gebracht. Allerdings zeigt sich nach dem Treffen der Europäer mit Trump am Montag in Washington, dass in Wirklichkeit sehr viele Fragen ungelöst sind.

IST PUTIN ÜBERHAUPT ZU EINEM FRIEDEN BEREIT?

Am deutlichsten hat dies Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Washington angezweifelt. Laut Trump hat Putin ihm die Bereitschaft zu einem Zweier-Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugesagt. Aber der russische Außenminister Sergej Lawrow hat diese Bereitschaft mittlerweile wieder relativiert. Auch in der Bundesregierung gibt es erhebliche Zweifel am Friedenswillen Putins - der mehrfach die Eigenständigkeit der Ukraine infrage gestellt hat. Man müsse aufpassen, dass man keiner Lösung zustimme, die Putin nur Zeit gebe, zwei Jahre später doch das Ziel einer Eroberung der Ukraine anzugehen, warnte ein Regierungssprecher in Berlin am Mittwoch.

WIE VERLÄSSLICH IST TRUMP?

Die Europäer reisten zufrieden aus Washington ab und wähnen Trump nun wieder - weitgehend - auf ihrer Seite. "Aber wie verlässlich das ist, wissen wir nicht", sagt ein EU-Diplomat. Die Unsicherheit bleibt. Die Befürchtung ist, dass Trump von entscheidenden Zusagen wieder abrückt und damit eine Friedenslösung für die Ukraine inakzeptabel macht.

WO KÖNNTE EIN TREFFEN PUTIN-SELENSKYJ STATTFINDEN?

Sollte es zu einem Zweiertreffen kommen, stellt sich die Frage, wo dies stattfinden könnte: Die Schweiz hat sich mittlerweile bereiterklärt, auch Kanzler Friedrich Merz hatte Genf vorgeschlagen. Die Schweiz hat eine Tradition als Ort für schwierige internationale Verhandlungen und würde den vom Internationalen Strafgerichtshof verhängten Haftbefehl gegen Putin nicht vollstrecken. Es gibt aber auch andere Ideen: Nach Angaben von EU-Diplomaten hatte Trump den Europäern gesagt, dass Putin ihm Ungarn vorgeschlagen habe. Diese Idee versuchten ihm die Europäer am Montag nach Teilnehmerangaben wieder auszureden - Ergebnis ungewiss. Ungarn bekräftigte, als Ausrichtungsort zur Verfügung zu stehen. Denkbar ist auch ein Treffen in der Türkei, wo bereits Gespräche zwischen Russen und Ukrainern stattfanden. Auch Aserbaidschan soll sich angeboten haben.

GIBT ES VORHER EINE WAFFENRUHE?

Sowohl Merz als auch Macron haben in Washington klargemacht, dass sie keine Möglichkeit für Friedensverhandlungen sehen, wenn Russland weiter bombt. Dass Trump akzeptierte, sich mit Putin zu treffen, während russische Drohnen und Raketen auf die Ukraine abgefeuert wurden, gilt in europäischen Regierungen als grober Fehler. Selenskyj dürfte sich kaum darauf einlassen können, sich mit Putin zu treffen, wenn es nicht zumindest eine vorläufige Waffenruhe gibt.

WORÜBER WIRD GESPROCHEN?

Als eine entscheidende Veränderung nach dem Alaska-Treffen wird von EU-Diplomaten auch die Aussage Trumps angesehen, dass Putin angeblich akzeptiert habe, auf Basis des Frontverlaufs über eine Friedenslösung zu diskutieren. Allerdings fordert Russland gleichzeitig, dass eine Einigung nur möglich sei, wenn die Ukraine weitere, von Russland nicht eroberte Gebiete abtritt. Selenskyj überreichte Trump beim Treffen in Washington eine Karte, auf der klar markiert war, wie groß die russischen Zusatzforderungen sind - die als politisch unerfüllbar gilt. Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnt zudem, dass eine Übergabe etwa des gesamten Donbass russischen Truppen "eine Autobahn nach Kiew" eröffnen würde.

WANN WIRD ÜBER SICHERHEITSGARANTIEN GESPROCHEN?

Die höchsten Militärs der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens hatten bereits am Dienstagabend in Washington mit einer Bestandsaufnahme begonnen. Im Nato-Rahmen wird weiter gesprochen. US-Außenminister Marco Rubio soll die Debatte koordinieren, die in möglichst kurzer Zeit Ergebnisse vorlegen soll, wie Sicherheitsgarantien aussehen könnten.

WELCHE ELEMENTE GEHÖREN ZU SICHERHEITSGARANTIEN?

Zu Sicherheitsgarantien gehören aus Sicht der europäischen Regierungen verschiedene Elemente - bei allen gibt es Probleme. Kanzler Merz sieht als zentralen Punkt eine deutliche Stärkung des ukrainischen Militärs, das Russland vor neuen Angriffen nach einer Friedenslösung abschrecken müsse. Dazu gehört Training, aber vor allem eine bessere Ausrüstung. US-Präsident Trump will, dass die Europäer US-Waffen kaufen, um die Ukraine auszustatten - laut US-Finanzminister Scott Bessent allerdings mit einem zehnprozentigen Aufschlag.

Frankreich und Großbritannien hatten zudem schon vor Monaten die Präsenz westlicher Truppen in der Ukraine vorgeschlagen. Einige Länder wollen sich beteiligen, andere sind skeptisch. US-Präsident Trump lehnt dies für die USA ab. Es gilt als völlig unklar, warum Russland die Präsenz westlicher Soldaten akzeptieren sollte, weil ein Argument für den Überfall auf die Ukraine war, dass die Nato nicht näher an die russische Grenze rücken sollte.

Zudem wird über eine Artikel-5-ähnliche Beistandsgarantie geredet, die westliche Staaten der Ukraine für den Fall eines erneuten russischen Angriffs geben könnten. Aber auch EU-Diplomaten verweisen darauf, dass eine solche Zusage wenig Wert hat - gerade unter einem US-Präsidenten Trump. Die USA und Großbritannien hatten der Ukraine übrigens zusammen mit Russland schon 1994 im Budapester Memorandum im Austausch für die Abgabe ukrainischer Atomwaffen versprochen, die territoriale Integrität des Landes zu wahren.

WAS WERDEN DIE USA BEISTEUERN?

Große Unsicherheit gibt es darüber, was die Supermacht USA beisteuern könnte. Trump redet von europäischen Bodentruppen in der Ukraine und denkt eher an US-Luftunterstützung - und darüber, dass für sein Land möglichst geringe Kosten entstehen. Auch US-Vizepräsident JD Vance machte klar, dass die Europäer auf jeden Fall den "Löwenanteil" der Last tragen sollen. Ohne eine verbindliche Beteiligung der Supermacht USA würde aber ein Einsatz europäischer Bodentruppen nach Einschätzung von Militärexperten sehr viel riskanter werden.

DEUTSCHE BUNDESWEHRSOLDATEN IN DIE UKRAINE?

Obwohl nicht einmal klar ist, ob es überhaupt Friedensgespräche geben wird, fokussiert sich die innenpolitische Debatte in Deutschland auf die Frage eines möglichen Einsatzes von Bundeswehrsoldaten - obwohl Deutschland bereits größter Finanzier und militärischer Unterstützer der Ukraine ist. Trump sagt, dass auch Kanzler Merz entsprechende Zusagen für Truppen gemacht habe. Die Regierung betont dagegen, dass darüber noch lange nicht entschieden werden könne. Innenpolitisch gilt die Entscheidung als sehr heikel: Die Links- und Rechts-Außenparteien AfD, Linke und BSW sind gegen einen Bundeswehreinsatz, der auch von der Ampel-Regierung wegen möglicher Eskalationsgefahren kritisch gesehen wurde. Das Thema birgt zusätzliche Spannung für die Koalition von Union und SPD: Zwar befürwortet eine große Mehrheit der Unions-, SPD- und Grünen-Anhänger laut Forsa einen möglichen Einsatz. Aber vor allem in Ostdeutschland, wo 2026 zwei Landtagswahlen stattfinden, ist die Skepsis auch bei CDU und SPD groß.