Parlament in Texas beschließt von Trump geforderte Neuordnung der Wahlkreise

21. Aug (Reuters) - Das Parlament des US-Bundesstaates Texas hat eine umstrittene Neuordnung der Wahlkreise am Mittwoch beschlossen. US-Präsident Donald Trump hatte die Neuordnung angestoßen. Damit sollen bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr fünf bisher von den Demokraten gehaltene Sitze an die Republikaner gehen. Zuvor hatten dutzende demokratische Abgeordnete einen zweiwöchigen Ausstand beendet, mit dem sie die Verabschiedung vorübergehend blockiert hatten.

Die Republikaner, die die Politik in Texas seit mehr als zwei Jahrzehnten dominieren, haben die seltene Neuordnung mitten in der Legislaturperiode noch vor den nächsten Kongresswahlen vorgenommen. Trump hatte seine Parteifreunde in Texas dazu aufgefordert. Er will damit die knappe Mehrheit der Republikaner im US-Repräsentantenhaus absichern. Die Republikaner haben dort eine Mehrheit von nur drei Sitzen. Erfahrungsgemäß verliert die Partei des Präsidenten bei den sogenannten Zwischenwahlen Sitze im Repräsentantenhaus. Zudem sind die Zustimmungswerte für Trump seit seinem Amtsantritt im Januar gesunken. Die neue Karte der Wahlkreise muss noch mit der Version des Senats von Texas in Einklang gebracht werden.

Der texanische Abgeordnete der Demokraten, John Bucy, warf den Republikanern vor, sich dem Willen Trumps zu beugen und die Stimmen von Schwarzen, Latinos und Wählern mit asiatischen Wurzeln zu schwächen. "Das ist keine Demokratie, das ist Autoritarismus in Echtzeit", sagte Bucy am Mittwoch im Abgeordnetenhaus. "Das ist die Karte von Donald Trump. Sie schafft eindeutig und absichtlich fünf weitere republikanische Sitze im Kongress, weil Trump selbst weiß, dass die Wähler seine Agenda ablehnen."

Die Neuordnung der Wahlkreise in Texas hat einen landesweiten Streit ausgelöst. Gouverneure beider Parteien haben bereits damit gedroht, ähnliche Schritte in anderen Bundesstaaten einzuleiten. So treibt der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, eine Neuordnung voran, um fünf Sitze der Republikaner zu gewinnen. Auch republikanisch geführte Bundesstaaten wie Ohio und Florida sowie demokratisch kontrollierte Bundesstaaten wie Maryland und Illinois ziehen ähnliche Schritte in Erwägung.