Trump droht mit Vertreibung von Obdachlosen aus US-Hauptstadt

Washington, 11. Aug (Reuters) - US-Präsident Donald Trump will Obdachlose aus der Hauptstadt Washington vertreiben und Kriminelle inhaftieren, stößt mit seinen Plänen jedoch auf den Widerstand der Bürgermeisterin der Stadt. "Die Obdachlosen müssen SOFORT wegziehen", schrieb Trump am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social. "Wir werden euch Unterkünfte geben, aber WEIT weg von der Hauptstadt. Die Kriminellen müssen nicht wegziehen. Wir werden euch ins Gefängnis stecken, wo ihr hingehört." Zur Umsetzung der Pläne bereitet die Regierung einem US-Vertreter zufolge die Entsendung von hunderten Mitgliedern der Nationalgarde vor. Eine endgültige Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen, sagte der Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Bürgermeisterin von Washington, die Demokratin Muriel Bowser, wies die Darstellung des Präsidenten zurück. "Wir erleben in der Hauptstadt keinen Anstieg der Kriminalität", sagte Bowser am Sonntag dem Sender MSNBC. Den Daten der städtischen Polizei zufolge ist die Gewaltkriminalität in den ersten sieben Monaten des Jahres 2025 um 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken, die Gesamtkriminalität ging um sieben Prozent zurück. Es stimme zwar, dass es 2023 einen schlimmen Anstieg der Kriminalität gegeben habe, sagte Bowser. "Aber wir haben nicht mehr 2023."

Hintergrund der Pläne ist offenbar ein gewalttätiger Angriff auf einen jungen Mitarbeiter der Regierung, der den Präsidenten verärgert hatte. Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte, es seien bereits 450 Beamte von Bundesbehörden in der Stadt im Einsatz. Anders als in den US-Bundesstaaten, in denen der Gouverneur über den Einsatz der Nationalgarde entscheidet, untersteht die Truppe in der Hauptstadt Washington direkt dem Präsidenten. Trump hatte die Nationalgarde bereits nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021 in der Stadt eingesetzt. Das Weiße Haus äußerte sich nicht dazu, auf welcher rechtlichen Grundlage Trump Menschen aus Washington ausweisen will.