NAHOST-TICKER-US-Vize Vance: Keine Pläne zur Anerkennung eines Palästinenser-Staates

08. Aug (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um die Konflikte im Nahen Osten. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen:

15.53 Uhr - Die USA haben nach Angaben von Vizepräsident JD Vance nicht vor, einen Palästinenser-Staat anzuerkennen. Er wisse nicht, was eine solche Anerkennung angesichts des Fehlens einer funktionierenden Regierung bedeuten solle, sagt Vance vor einem Treffen mit dem britischen Außenminister David Lammy. Präsident Donald Trump sei bei seinen Zielen im Nahen Osten sehr klar und werde weiter daran arbeiten, fügt Vance hinzu. Vance trifft Lammy zu Beginn einer Großbritannienreise. Mehrere größere Staaten, darunter Frankreich, haben zuletzt eine Anerkennung in Aussicht gestellt.

14.05 Uhr - Saudi-Arabien wirft Israel vor, die Palästinenser aus dem Gazastreifen vertreiben zu wollen. Das Außenministerium in Riad teilt mit, das saudische Königreich verurteile neben den ethnischen Säuberungen auch das Aushungern und das brutale Vorgehen gegen das palästinensische Volk. Jegliche Pläne zur Übernahme der Kontrolle über den gesamten Gazastreifen würden entschieden abgelehnt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte in einem TV-Interview erklärt, sein Land strebe die vollständige Kontrolle über den gesamten Küstenstreifen an.

13.55 Uhr - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert von Israel die Entscheidung zu überdenken, mit der geplanten Einnahme von Gaza-Stadt den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten. Sie bekräftigt auf X, humanitäre Hilfen für die Palästinenser müssten sofort ermöglicht werden. Auch eine Feuerpause müsse sofort umgesetzt werden. Von der Leyen appelliert wiederholt an die Hamas, sofort alle israelischen Geiseln freizulassen.

13.50 Uhr - Belgien bestellt wegen der Pläne Israels zur Besetzung von Gaza-Stadt die israelische Botschafterin ein. Das Außenministerium in Brüssel teilt mit, es wolle seine "völlige Ablehnung" dieser Entscheidung zum Ausdruck bringen. Zudem verurteile man die Siedlungspolitik und die Bestrebungen zur Annexion des Westjordanlandes.

12.58 Uhr - Die radikal-islamische Hamas bezeichnet die israelische Entscheidung zur Übernahme der Kontrolle über die Stadt Gaza als Kriegsverbrechen. Die israelische Regierung kümmere sich nicht um das Schicksal ihrer Geiseln, teilt die Organisation mit.

12.52 Uhr - Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp bezeichnet die israelischen Pläne für eine Intensivierung der Militäreinsätze im Gazastreifen als "falschen Schritt". Die humanitäre Lage sei katastrophal und erfordere eine sofortige Verbesserung, erklärt Veldkamp auf der Plattform X. Die Entscheidung für eine Ausweitung der Offensive trage dazu in keiner Weise bei und werde auch nicht helfen, die Geiseln nach Hause zu bringen.

12.47 Uhr - Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Lars Klingbeil spricht von einer richtigen Entscheidung, keine Waffen mehr nach Israel zuliefern, die dann im Gazastreifen zum Einsatz kommen. "Das humanitäre Leid in Gaza ist unerträglich. Die israelische Regierung trägt für die humanitäre Lage in Gaza eine große Verantwortung. Deswegen muss jetzt humanitäre Hilfe schnellstmöglich und umfassend nach Gaza reingelassen werden." Dem Staat Israel gelte die volle Solidarität Deutschlands, aber Falsches müsse auch benannt werden.

12.30 Uhr - Deutschland schränkt ab sofort Waffenlieferungen an Israel ein. Bundeskanzler Friedrich Merz verweist zur Begründung auf die Entscheidung der Regierung in Jerusalem, den militärischen Einsatz im Gazastreifen auszuweiten. "Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können", erklärt Merz. Die Bundesregierung sei zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung. Israel strebt nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Kontrolle über den gesamten Gazastreifen an.

10.06 Uhr - Die Türkei verurteilt die israelischen Pläne zur Übernahme der Kontrolle über Gaza-Stadt scharf. Das Außenministerium in Ankara fordert die internationale Gemeinschaft und den UN-Sicherheitsrat zum Handeln auf, um die Umsetzung des Vorhabens zu verhindern. Israel müsse seine Kriegspläne sofort stoppen, einem Waffenstillstand zustimmen und Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung aufnehmen. Jeder Schritt der israelischen Regierung zur Fortsetzung des von der Türkei so bezeichneten Völkermords und der Besetzung palästinensischer Gebiete versetze der globalen Sicherheit einen schweren Schlag.

09.02 Uhr - Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Entscheidung Israels kritisiert, die Kontrolle über Gaza-Stadt erlangen zu wollen. "Die Entscheidung der israelischen Regierung, ihre Offensive in Gaza weiter zu eskalieren, ist falsch", sagt er. "Wir fordern sie dringend auf, diese Entscheidung unverzüglich zu überdenken." Das Vorgehen werde den Konflikt nicht beenden und nur zu weiterem Blutvergießen führen.

06.28 Uhr - Australien warnt Israel davor, die militärische Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen. Ein solcher Schritt werde die humanitäre Katastrophe nur verschlimmern, sagt Außenministerin Penny Wong. Die dauerhafte Zwangsumsiedlung stelle einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. "Eine Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden – ein palästinensischer Staat und der Staat Israel, die innerhalb international anerkannter Grenzen in Frieden und Sicherheit nebeneinander existieren." Anders als Verbündete wie Großbritannien oder Kanada hat Australien einen palästinensischen Staat bislang nicht anerkannt.

05.32 Uhr - Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu teilt mit, die überwiegende Mehrheit der Mitglieder des sicherheitspolitischen Kabinetts sei der Ansicht, dass ein im Kabinett vorgelegter "Alternativplan" zur Besetzung des Gazastreifens "weder die Niederlage der Hamas noch die Rückkehr der Geiseln bewirken würde". Die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts muss nach Angaben zweier mit der Angelegenheit vertrauter Personen noch vom Gesamtkabinett genehmigt werden. Dieses würde möglicherweise erst am Sonntag zusammentreten. Zu den Szenarien, die sich die Sicherheitssitzung angesehen habe, habe eine schrittweise Übernahme von Gebieten in Gaza gehört, die noch nicht unter militärischer Kontrolle stünden, sagte eine weitere Person. Es könnten auch Evakuierungswarnungen an Palästinenser in bestimmten Gebieten von Gaza ausgegeben werden. Dadurch blieben ihnen möglicherweise mehrere Wochen Zeit, bevor das israelische Militär einmarschiere.

03.42 Uhr - Israels Sicherheitskabinett billigt einem Medienbericht zufolge einen Vorschlag von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zur Besetzung von Gaza-Stadt. Der Reporter Barak Ravid des Nachrichtenportals Axios meldet dies auf der Plattform X und beruft sich dabei auf einen nicht namentlich genannten israelischen Regierungsvertreter.