Hisbollah-Minister im Libanon verlassen Kabinettssitzung wegen geplanter Entwaffnung

Beirut, 07. Aug (Reuters) - Der Streit über einen US-Plan zur Entwaffnung der Hisbollah hat Insidern zufolge zu einem Eklat im libanesischen Kabinett geführt. Die Minister der vom Iran unterstützten Miliz und ihre schiitischen Verbündeten verließen am Donnerstag die Sitzung, wie die Nachrichtenagentur Reuters von drei mit der Sache vertrauten Personen erfuhr. Anlass war die Beratung über einen Vorschlag, der eine vollständige Entwaffnung der Hisbollah bis zum 31. Dezember 2025 vorsieht. Im Gegenzug soll Israel seine Militäroperationen im Libanon einstellen und seine Truppen aus fünf Stellungen im Süden des Landes abziehen. Dies geht aus einer Tagesordnung der Regierungssitzung hervor, die Reuters einsehen konnte.

Der vom US-Gesandten Tom Barrack übergebene Plan sieht demnach vier Phasen vor. Zunächst soll die Regierung in Beirut innerhalb von 15 Tagen per Dekret die Entwaffnung zusagen. In einer zweiten Phase soll der Libanon innerhalb von 60 Tagen mit der Umsetzung beginnen, während Israel den Abzug einleitet und Gefangene freigelassen werden. Nach 90 Tagen soll Israel sich dann aus weiteren Stellungen zurückziehen. Innerhalb von 120 Tagen sollen schließlich die verbliebenen schweren Waffen der Hisbollah wie Raketen und Drohnen unschädlich gemacht werden. Anschließend wollen die USA, Saudi-Arabien, Frankreich und Katar eine Wirtschaftskonferenz zur Unterstützung des Libanon organisieren.

Von der Hisbollah, der israelischen Regierung und dem US-Außenministerium lagen zunächst keine Stellungnahmen vor. Die libanesische Regierung hatte am Dienstag die Armee angewiesen, einen Plan für ein staatliches Waffenmonopol zu entwickeln. Die Hisbollah lehnt eine Entwaffnung jedoch ab. Der Konflikt mit Israel war im Oktober 2023 eskaliert, als die Miliz zur Unterstützung der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen eine Front im Norden Israels eröffnete. Ein im November ausgehandelter Waffenstillstand ist brüchig. In dem US-Vorschlag heißt es, die Dringlichkeit des Plans werde durch zunehmende israelische Verletzungen des Waffenstillstands unterstrichen, die einen Zusammenbruch des Status quo riskierten.