Trump will Migranten ohne Papiere von Volkszählung ausschließen

07. Aug (Reuters) - US-Präsident Donald Trump unternimmt einen neuen Anlauf, die für die Sitzverteilung im Kongress entscheidende Volkszählung grundlegend zu ändern. Er wies das Handelsministerium am Donnerstag an, eine Zählmethode zu entwickeln, die Migranten ohne gültige Papiere ausschließt. "Menschen, die sich illegal in unserem Land aufhalten, werden bei der Volkszählung nicht mitgezählt", schrieb Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit einen ähnlichen Vorstoß unternommen. Dieser wurde jedoch von Gerichten abgelehnt und von seinem Nachfolger Joe Biden im Jahr 2021 rückgängig gemacht.

In den USA ist in der Verfassung alle zehn Jahre eine Volkszählung vorgeschrieben. Dabei werden alle im Land lebenden Personen erfasst, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Nach der bisherigen Rechtsprechung könnte nur der Kongress dies ändern. Das Ergebnis der Zählung bildet insbesondere die Grundlage für die Aufteilung der 435 Sitze im Repräsentantenhaus auf die einzelnen 50 Bundesstaaten für die jeweils nächste Dekade. In der zweiten Kongresskammer, dem Senat, werden jedem Bundesstaat zwei Sitze zugeteilt. In den USA gibt es kein zentrales Einwohnermelderegister.

Der neue Vorstoß ist Teil einer landesweiten Kampagne der Trump-Regierung gegen Migranten, die sich ohne Erlaubnis im Land aufhalten. Die Behörden nehmen dabei zahlreiche Menschen fest und schieben sie ab, was zu Dutzenden von Klagen geführt hat. Einer aktuellen Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos zufolge schadet die Initiative Trumps Zustimmungswerten. Demnach sanken diese bei dem Thema Einwanderungspolitik auf 41 Prozent. Dies ist der niedrigste Wert seit seiner Rückkehr ins Amt.