WDHLG-Libanons Regierung will Waffenmonopol - Hisbollah lehnt ab

Beirut, 05. Aug (Reuters) - Die libanesische Regierung geht erstmals offen gegen die Bewaffnung der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz vor. Das Kabinett beauftragte die Armee am Dienstag, bis zum Jahresende einen Plan für ein staatliches Waffenmonopol zu entwickeln, wie Ministerpräsident Nawaf Salam nach einer fast sechsstündigen Sitzung mitteilte. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund des Drucks aus Washington und der Sorge, Israel könnte seine Angriffe auf den Libanon ausweiten. Noch während die Minister tagten, wies Hisbollah-Führer Naim Qassem die Forderungen in einer Fernsehansprache zurück. Er hoffe, die Regierung verschwende keine Zeit mit "Stürmen, die von außen diktiert werden". Das Vorgehen sei "kein Zeitplan für eine Entwaffnung".

Noch vor zwei Jahren, als die Gruppe auf dem Höhepunkt ihrer Macht stand, wäre der Schritt des Kabinetts kaum denkbar gewesen. Seit dem Krieg mit Israel im vergangenen Jahr steht die Hisbollah jedoch unter dem Druck ihrer Rivalen im Libanon sowie der USA, einer Entwaffnung zuzustimmen. Im Juni schlug der US-Gesandte Thomas Barrack einen Plan vor, der eine vollständige Entwaffnung der Hisbollah im Gegenzug für einen Stopp der israelischen Angriffe und einen Rückzug israelischer Truppen aus dem Südlibanon vorsieht. Eine explizite Zusage zur Entwaffnung gilt jedoch als politisch heikel, da die Hisbollah unter den Schiiten im Libanon große Unterstützung genießt.