KORRIGIERT-Wadephul: Palästina-Staat Chance geben

Ramallah/Berlin, 01. Aug (Reuters) - Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich für einen palästinensischen Staat, aber gegen eine schnelle Anerkennung ausgesprochen. Die Bundesregierung verfolge eine Politik, die einem palästinensischen Staat eine Chance geben müsse und beteilige sich am Prozess der Staatsbildung, sagte der CDU-Politiker am Freitag bei seinem Besuch im Westjordanland. Er sei aber gegen eine vorzeitige Anerkennung eines derartigen Staates.

Wadephul korrigierte laut Außenministerium damit eine vorige Äußerung und bezeichnete diese als Versprecher. Zunächst hatte er gesagt: "Wir sind nicht gegen eine vorzeitige Anerkennung eines derartigen Staates." Er stellte später klar: "Wir werden den Palästinenser-Staat nicht sofort anerkennen."

Nach einer Tagung des Sicherheitskabinetts und vor Wadephuls Reise hatte Kanzler Friedrich Merz bereits betont, eine Anerkennung eines solchen Staates stehe derzeit nicht an. Er forderte aber einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza und weit mehr humanitäre Hilfe für die Menschen als bisher von Israel ermöglicht.

In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung erklärt, die Anerkennung Palästinas könne am Ende des Prozesses einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern stehen. Zuletzt hatte die Regierung vor dem Hintergrund des bald zweijährigen Gaza-Kriegs diese Position aber aufgeweicht. Großbritannien, Frankreich und Kanada haben eine Anerkennung bereits in Aussicht gestellt.

Wadephul warnte die israelische Regierung vor einer möglichen Einverleibung palästinensischer Gebiete. "Jegliche Annexionsfantasien, seien es für Gaza oder für das Westjordanland, die auch von Teilen der israelischen Regierung hervorgebracht werden, lehnen wir ebenso klar ab", betonte er. Solche Schritte würden von Deutschland nicht anerkannt werden.

Die Region befinde sich an einem Scheideweg, sagte der Minister weiter. Die Bundesregierung erwarte von allen Beteiligten, insbesondere von der israelischen Regierung, die Sicherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse. Alle Seiten müssten bereit sein, einen Weg der Aussöhnung und des friedlichen Miteinanders zu gehen. Sein Besuch solle die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass der Aussöhnungsprozess stark gefährdet sei.