US-Richter zweifeln an rechtlicher Grundlage für Trump-Zölle

31. Jul (Reuters) - Ein US-Bundesberufungsgericht hat sich am Donnerstag skeptisch gezeigt, ob die von Präsident Donald Trump verhängten Sonderzölle auf einer ausreichenden rechtlichen Grundlage stehen. In der Anhörung in Washington drängten die Richter den Anwalt der Regierung, Brett Shumate, zu erklären, wie das von Trump angewandte Notstandsgesetz die Abgaben rechtfertige. Shumate erklärte, das Gesetz erlaube es dem Präsidenten, im Falle einer Krise Importe zu "regulieren". "In dem Gesetz werden Zölle nicht einmal erwähnt", sagte dagegen einer der Richter. Der Anwalt der Kläger, Neal Katyal, erklärte, in 200 Jahren sei noch kein Handelsgesetz so ausgelegt worden, dass es dem Präsidenten eine derartige Macht verleihe.

Die Regierung beruft sich konkret auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) aus dem Jahr 1977. Das Gesetz wurde in der Vergangenheit für Sanktionen gegen Feinde der USA oder das Einfrieren ihrer Vermögenswerte genutzt. Trump ist der erste Präsident, der es zur Verhängung von Zöllen heranzieht. Die Kläger – fünf kleine US-Unternehmen und zwölf von Demokraten geführte Bundesstaaten – argumentieren, die US-Verfassung räume dem Kongress und nicht dem Präsidenten die Hoheit über Zölle ein. Ein untergeordnetes Gericht hatte ihnen am 28. Mai recht gegeben und geurteilt, das IEEPA erlaube keine Zölle zur Bekämpfung langjähriger Handelsdefizite.

Das nun zuständige Bundesberufungsgericht ist mit elf Richtern besetzt. Davon wurden acht von demokratischen und drei von republikanischen Präsidenten ernannt. Das Gericht ließ die Zölle während des Berufungsverfahrens in Kraft. Es wird erwartet, dass der Fall unabhängig vom Ausgang vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Mindestens sieben weitere Klagen gegen Trumps Berufung auf das IEEPA sind anhängig. Die endgültige Entscheidung wird keine Auswirkungen auf Zölle haben, die auf Grundlage traditionellerer Gesetze erhoben wurden, wie etwa die Abgaben auf Stahl- und Aluminiumimporte.

Trump hat Zölle zu einem zentralen Instrument seiner Außen- und Handelspolitik in seiner zweiten Amtszeit gemacht. Der Republikaner hat den 1. August als Frist für höhere Zölle für zahlreiche Länder gesetzt, die keine neuen Handelsabkommen vereinbaren. Zuletzt hatte er Abkommen bekanntgegeben, die Zollsätze für Waren aus der EU und Japan festlegen. Ökonomen warnen, die Zölle könnten die Preise für US-Verbraucher erhöhen und die Gewinne von Unternehmen schmälern. Die Regierung verweist hingegen auf Rekordeinnahmen durch die Abgaben. Die Gelder könnten wichtig sein, um Einnahmeverluste des Staates durch eine umfangreiche Steuerreform auszugleichen, die Trumps Republikaner Anfang des Monats verabschiedet hatten.