NAHOST-TICKER-USA verhängen Sanktionen gegen Palästinensische Autonomiebehörde und PLO

31. Jul (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um die Konflikte im Nahen Osten. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen:

14.09 Uhr - Die USA verhängen Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO). "Es liegt in unserem nationalen Sicherheitsinteresse, Konsequenzen zu ziehen und die PLO und die Palästinensische Autonomiebehörde dafür zur Rechenschaft zu ziehen, dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und die Aussichten auf Frieden untergraben", erklärt das Außenministerium in Washington. Inwiefern die beiden palästinensischen Organisationen angeblich einen Frieden verhindern, lässt das Ministerium zunächst offen. Konkret bedeuten die Sanktionen, dass Vertreter der Autonomiebehörde und der PLO nicht in die USA einreisen dürfen.

14.00 Uhr - Rund 200 Schauspieler, Musiker, Künstler und andere prominente Personen aus Deutschland fordern von Kanzler Friedrich Merz in einem offenen Brief, den Druck auf Israel zur Beendigung des Krieges zu erhöhen. Die Bundesregierung solle umgehend den Waffenexport nach Israel stoppen und sich mit Nachdruck für einen Waffenstillstand sowie Hilfslieferungen einsetzen, heißt es in dem Schreiben. Zudem solle Deutschland die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel fordern. "Auch wir verurteilen die grauenvollen Verbrechen der Hamas aufs Schärfste", erklären die Unterzeichner. "Aber kein Verbrechen legitimiert es, Millionen von unschuldigen Menschen auf brutalste Weise kollektiv zu bestrafen. Die israelische Regierung weiter so vollumfänglich zu unterstützen, während Gaza ausgehungert und Auffanglager für hunderttausende Menschen geplant werden, hat mit deutscher Staatsräson rein gar nichts zu tun."

12.02 Uhr - Der US-Sondergesandte Steve Witkoff wird zu Gesprächen in Israel erwartet. Er soll die festgefahrenen Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen wieder in Gang bringen. Zudem soll es um die humanitäre Lage in den Küstengebiet gehen. Es ist ein Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geplant.

09.20 Uhr - Vor seiner Reise nach Israel und ins Westjordanland warnt Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor einer möglichen Annexion palästinensischer Gebiete. "Es gibt immer wieder Politiker in Israel, die sagen, wir annektieren das. Die Knesset hat es gerade beschlossen. Das geht natürlich nicht. Das ist auch nicht durch das internationale Recht gerechtfertigt", sagt er "Politico". Deutschland habe dazu "eine klare Meinung", die er in Jerusalem deutlich machen werde. "Wir stehen zur Zwei-Staaten-Lösung, sind an das internationale Recht gebunden und billigen illegale Siedlungen im Westjordanland nicht. Das haben wir immer gesagt", unterstreicht Wadephul. Zum Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen sagt der Außenminister: "Das Hauptziel ist definitiv die Waffenruhe." Zugleich fordert er mehr humanitäre Hilfe: "Die Zahl der Opfer im Gazastreifen ist zu groß. Wir brauchen dort eine Erleichterung für die Menschen." Wichtig sei auch die Freilassung der noch immer vermissten israelischen Geiseln: "Es gibt immer noch 50 Menschen, die fehlen. Etwa 20 davon leben vermutlich noch. Die wollen wir frei bekommen – das steht an erster Stelle."

00.20 Uhr - Die Anerkennung eines Palästinenserstaates wäre nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump eine Belohnung für die Hamas. Die radikal-islamische Palästinenserorganisation dürfe nicht belohnt werden, teilt ein Vertreter des Weißen Hauses mit. US-Präsident Trump werde Hamas nicht belohnen. Er konzentriere sich darauf, die Menschen in Gaza mit Nahrungsmitteln zu versorgen.

23.54 Uhr - Auch Kanada will unter gewissen Bedingungen im September einen palästinensischen Staat anerkennen. Dies kündigt Ministerpräsident Mark Carney an und knüpft den Schritt an Reformen der Palästinenser-Regierung sowie Wahlen 2026 unter Ausschluss der radikal-islamischen Hamas. Kanada folgt damit dem Beispiel Frankreichs und Großbritanniens. Israel reagiert mit scharfer Kritik. Der Schritt sei eine Belohnung für die Hamas und schade den Bemühungen um eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln, teilt das Außenministerium in Jerusalem mit.