Trump verschärft Zollstreit mit Kanada wegen Haltung zu Palästinenserstaat

31. Jul (Reuters) - US-Präsident Donald Trump verschärft den Zollstreit mit dem zweitwichtigsten amerikanischen Handelspartner Kanada wegen dessen Plänen zur Anerkennung eines palästinensischen Staats. "Wow! Kanada hat gerade angekündigt, dass es die Eigenstaatlichkeit für Palästina unterstützt. Das wird es für uns sehr schwer machen, ein Handelsabkommen mit ihnen zu schließen", schrieb Trump am Donnerstag auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social - und damit nur einen Tag vor Ablauf der von ihm gesetzten Frist zur Einigung. Sollte dies nicht gelingen, greifen ab dem 01. August Zölle in Höhe von 35 Prozent auf sämtliche kanadischen Waren, die nicht unter ein bereits existierendes Drei-Staaten-Handelsabkommen zwischen den USA und ihren beiden Nachbarn Mexiko und Kanada fallen.

Von Kanada lag zunächst keine Stellungnahme vor. Premierminister Mark Carney hatte die Verhandlungen mit Washington zuvor als konstruktiv bezeichnet, jedoch angedeutet, dass die Gespräche möglicherweise nicht bis zur Frist abgeschlossen werden. Auslöser für Trumps Reaktion ist Carneys Ankündigung vom Mittwoch, sein Land werde bei einer Sitzung der Vereinten Nationen im September die Anerkennung eines palästinensischen Staates unterstützen. Zur Begründung verwies er auf die Lage vor Ort im Gazastreifen. Israel und dessen wichtigster und engster Verbündeter, die USA, hatten Carneys Haltung kritisiert.

Kanada ist nach Mexiko der zweitgrößte Handelspartner der USA und der größte Abnehmer von US-Exporten. US-Daten zufolge kaufte das Land im vergangenen Jahr Waren aus den USA im Wert von 349,4 Milliarden Dollar und lieferte Güter im Wert von 412,7 Milliarden Dollar in die USA. Zudem ist Kanada der wichtigste Lieferant von Stahl und Aluminium für die Vereinigten Staaten. Im vergangenen Monat hatte Carneys Regierung eine geplante Digitalsteuer für US-Technologiekonzerne nach scharfer Kritik Trumps verworfen.