Großbritannien will Palästinenserstaat anerkennen

London, 29. Jul (Reuters) - Großbritannien will den Staat Palästina im September anerkennen. Dies werde vor der UN-Vollversammlung erfolgen, sollte Israel bis dahin keine substanziellen Schritte zur Beendigung der "entsetzlichen Lage" im Gazastreifen unternehmen, sagte Premierminister Keir Starmer am Dienstag vor seinem Kabinett. Demnach müsse die Regierung in Jerusalem einem Waffenstillstand zustimmen, eine Annexion des Westjordanlandes ausschließen und sich zu einem langfristigen Friedensprozess auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung bekennen. Starmer bekräftigte, dass es keine Gleichsetzung zwischen Israel und der Hamas gebe. Die Forderungen an die Hamas blieben bestehen: Sie müsse alle Geiseln freilassen, einem Waffenstillstand zustimmen und die Waffen niederlegen.

Starmer hatte sein Kabinett für die Entscheidung während der Sommerpause zusammengerufen. Dabei sei es auch um einen neuen Friedensplan gegangen, der mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs erarbeitet werde, sowie um die Lieferung von mehr humanitärer Hilfe nach Gaza. Vorangegangene britische Regierungen hatten zwar erklärt, sie würden einen palästinensischen Staat anerkennen, wenn die Zeit dazu reif sei. Einen Zeitplan oder konkrete Bedingungen nannten sie jedoch nicht. Angesichts von Warnungen vor einer Hungersnot in Gaza, wie zuletzt von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, hatten zuletzt immer mehr Abgeordnete von Starmers Labour-Partei auf eine Anerkennung gedrängt, um den Druck auf Israel zu erhöhen.

Damit folgt Großbritannien dem Vorbild Frankreichs. Präsident Emmanuel Macron hatte vergangene Woche angekündigt, im September einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. Deutschland bleibt dagegen bei seinem Nahost-Kurs und hält im Gegensatz dazu die Anerkennung eines palästinensischen Staates zum jetzigen Zeitpunkt für falsch.

Derzeit tagt eine von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichtete UN-Konferenz mit Fokus auf die Lage im Nahen Osten, die Israel und die USA jedoch boykottieren. Das Ziel der Veranstaltung ist, einen Fahrplan für einen palästinensischen Staat zu entwerfen, der gleichzeitig die Sicherheit Israels gewährleistet. Die Vereinten Nationen befürworten seit langem eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel und ein palästinensischer Staat Seite an Seite in sicheren und anerkannten Grenzen existieren. Die Palästinenser fordern einen Staat im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ost-Jerusalem. Israel hatte diese Gebiete 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzt. Im Mai hatte die UN-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit einen Antrag der Palästinenser auf eine Vollmitgliedschaft befürwortet und damit die internationale Unterstützung für eine Staatsgründung unterstrichen.