Trump verkürzt Frist für Putin wegen Ukraine-Krieg - "Sehe keine Fortschritte"

Turnberry, 28. Jul (Reuters) - US-Präsident Donald Trump setzt Russland wegen des mit unverminderter Härte geführten Kriegs gegen die Ukraine unter Druck. Wegen der fehlenden Aussicht auf einen Waffenstillstand könnten schon in weniger als zwei Wochen US-Sanktionen gegen russische Handelspartner folgen. "Ich werde eine neue Frist von etwa zehn oder zwölf Tagen ab heute setzen", sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Schottland. "Es gibt keinen Grund zu warten. Wir sehen einfach keine Fortschritte." Er sei von Putin enttäuscht.

Mit der neuen Frist verkürzt Trump ein Ultimatum von 50 Tagen, das er Mitte Juli gesetzt hatte. "Ich werde die 50 Tage, die ich ihm gegeben habe, auf eine geringere Zahl reduzieren", sagte der US-Präsident mit Blick auf Putin. Er warf ihm vor, Vereinbarungen zu brechen. "Wir dachten, wir hätten das schon mehrfach geklärt, und dann fängt Präsident Putin an, Raketen auf eine Stadt wie Kiew abzuschießen und tötet eine Menge Leute in einem Pflegeheim oder was auch immer."

Trump sieht sich selbst als Friedensstifter. Er hatte vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar versprochen, den seit dreieinhalb Jahren andauernden Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Er hat mit neuen Sanktionen gegen Russland und die Abnehmer seiner Exporte gedroht, sollte bis Anfang September keine Einigung erzielt werden. Betroffen könnten Russlands Öl-Exporte und damit eine der wichtigsten Einnahmequellen der Regierung in Moskau sein, durch die sie auch den Krieg finanziert. Diese Frist hat Trump nun verkürzt. Die russische Regierung reagierte zunächst nicht auf die Äußerungen Trumps.

Seit Beginn der großangelegten russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 haben westliche Länder die meisten ihrer eigenen wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland zwar gekappt. Sie haben jedoch darauf verzichtet, russische Öl-Exporte in Drittstaaten zu verhindern. Deswegen konnte die Regierung in Moskau bislang Hunderte Milliarden Dollar durch Öllieferungen an Käufer wie China und Indien einnehmen. Mitte Juli hatte Trump Russland und seinen Handelspartnern mit der Verhängung von Zöllen gedroht: "Wenn wir in 50 Tagen keine Einigung haben (...) werden sie bei 100 Prozent liegen."