NAHOST-TICKER-Merz: Habe mich mit Macron und Starmer über Nahost-Politik abgestimmt

26. Jul (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um die Konflikte im Nahen Osten. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen:

13.15 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach eigenen Angaben mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer telefoniert. "Heute Morgen habe ich mich in einem ausführlichen Telefonat mit dem französischen Staatspräsidenten und dem britischen Premierminister über unseren Kurs in der Nahost-Politik abgestimmt", teilt er mit. Es habe große Übereinstimmung mit beiden gegeben. "Wir werden in den kommenden Tagen sehr eng koordiniert die nächsten Schritte unternehmen." Zuletzt hatte es Differenzen gegeben, weil Macron anders als Merz und Starmer im September einen palästinensischen Staat anerkennen will. Das sogenannte E3-Trio veröffentlichte dann am Freitag eine gemeinsame Erklärung, in der von Israel ein Kriegsende in Gaza und ein Verzicht auf eine Annexion von Gebieten des besetzten palästinensischen Westjordanlands gefordert wird.

10.15 Uhr - Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine Anerkennung eines palästinensischen Staates vor dessen Gründung als kontraproduktiv bezeichnet. "Ich bin eine große Befürworterin des Staates Palästina, aber ich bin nicht dafür, ihn vor seiner Gründung anzuerkennen", sagte Meloni der Zeitung "La Repubblica". Wenn etwas anerkannt werde, das nicht existiere, könne das Problem als gelöst erscheinen, obwohl dies nicht der Fall sei. Die Ankündigung Frankreichs, bei der UN-Generalversammlung im September einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen, war auf Kritik aus Israel und den USA gestoßen. Die Bundesregierung plant einem Sprecher zufolge kurzfristig keinen solchen Schritt.