UKRAINE-TICKER-Wadephul: Änderung bei Anti-Korruptionsbehörden belastet Weg in EU

23. Jul (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht überprüfen.

12.30 Uhr - Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisiert die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Unabhängigkeit der Behörden zur Korruptionsbekämpfung einzuschränken. Dies "belastet den Weg der Ukraine in die EU", sagt der Minister zu "Bild". "Ich erwarte von der Ukraine die konsequente Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung. Deshalb habe ich mich bei meinem Besuch in Kiew auch mit den Leitern der Behörden Nabu und Sapo getroffen." Beide Behörden sind von der Entscheidung betroffen.

11.50 Uhr - Die dritte Runde der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine beginnen nach Angaben des Kreml am Mittwochabend in Istanbul. Die Verhandlungen dürften nicht einfach werden, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow. Die russische Delegation sei auf dem Weg in die Türkei.

10.50 Uhr - Eine russische Delegation ist auf dem Weg zu einer dritten Runde der Friedensverhandlungen mit der Ukraine in die Türkei. Ein Flugzeug mit den Abgesandten sei in Moskau gestartet, melden russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Insider. Die Agentur Tass meldet, dass die Gespräche im Laufe des Tages in Istanbul geführt würden.

02.36 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechtfertigt die Einschränkung der Autonomie ukrainischer Antikorruptionsbehörden mit der Bekämpfung russischen Einflusses. In seiner nächtlichen Videoansprache versicherte er, dass die Antikorruptionsbehörden weiter arbeiten würden. "Jedoch ohne russischen Einfluss. Alles muss gesäubert werden." Er lässt offen, um was es sich bei dem russischen Einfluss handelt. Der Präsident fordert: "Es muss mehr Gerechtigkeit geben. Natürlich werden NABU und SAPO ihre Arbeit fortsetzen. Es ist auch wichtig, dass der Generalstaatsanwalt sich für echte Rechenschaftspflicht derer einsetzt, die gegen das Gesetz verstoßen. Das ist es, was die Ukraine wirklich braucht." Durch das Gesetz zur Korruptionsbekämpfung werden die Befugnisse des vom Präsidenten ernannten Generalstaatsanwalt über das Nationale Antikorruptionsbüro und die auf Antikorruption spezialisierte Staatsanwaltschaft ausgeweitet.

00.47 Uhr - US-Energieminister Chris Wright erklärt, Sanktionen gegen russisches Öl zur Beendigung des Ukraine-Krieges seien eine sehr reale Möglichkeit. Dies würde einen enormen Druck auf Russland ausüben, sagt er dem Sender Fox-News. "Das ist der größte Druck, den man auf sie ausüben kann." Wright verweist auf die Stellung der USA als weltgrößter Produzent von Öl und Gas. Dies erlaube den USA, beispiellose Maßnahmen zu ergreifen. "Wir können Dinge tun, die wir vorher nicht tun konnten." US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Juli signalisiert, dass seine Regierung Zölle für Länder beschließen könnte, die russisches Öl kaufen.

00.02 Uhr - Die Ukraine verliert zum ersten Mal einen von Frankreich gelieferter Kampfjet vom Typ Mirage 2000. Das Flugzeug stürzte während eines Einsatzes aufgrund eines technischen Defektes ab, meldet das Militär. Der Pilot habe sich mit dem Schleudersitz retten können. "Ein Rettungsteam fand den Piloten in stabilem Zustand. Am Boden gab es keine Opfer", heußt es. Ukrainischen Medienberichten zufolge ereignete sich der Absturz in der nordwestlichen Region Wolyn.